30.10.2018 18:00 |

Budget-Einblicke

So will Hanke Wien aus der Schuldenfalle ziehen

Eines kann man wohl sagen: Der neue Wiener Stadtrat Peter Hanke von der SPÖ hat nicht gerade einen Garten Eden der Finanzen von seiner Vorgängerin Renate Brauner übernommen. Die „Schulden-Kaiserin“ warf das Geld, das die Stadt nicht hatte, mit beiden Armen aus dem Rathausfenster. Damit ist nun Schluss. Einblicke in die Budgets 2019 bis 2021 …

Peter Hanke („Jeder Schuldeneuro ist einer zu viel“) hat in vielen Punkten eine andere Einstellung als seine Vorgängerin („Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren“). Das sind die wichtigsten Eckdaten seines Plans für Wien:

  • 2019: Nach den Brauner’schen Schulden-Festspielen geht es im kommenden Jahr freilich nicht ohne Minus: 188 Millionen Euro muss Wien zusätzlich aufnehmen. Damit hat Hanke die Neuverschuldung allerdings halbiert. Heuer waren es immerhin minus 376 Millionen Euro.
  • 2020: Nulldefizit! Hanke will keine neuen Schulden aufnehmen.
  • 2021: Ganz neu, Wien zahlt Schulden zurück.

„2019 wird für uns immer noch als ein Jahr des Investierens gesehen“, erklärt Stadtrat Hanke. Alle Fakten zum kommenden Budget:

  • Es gibt vier klare Ausgabenschwerpunkte. Das sind Bildung (1,75 Milliarden Euro), Kinderbetreuung 865,44 Millionen Euro), weitere Investitionen der Stadtwerke, der Holding & Co. (2,6 Milliarden Euro) und Soziales (2,10 Milliarden Euro).
  • Insgesamt wird Wien mehr als 15 Milliarden Euro ausgeben. Schuldenstand mit 2019: 6,9 Milliarden Euro!
  • Viel Geld koste der Bereich Soziales, 782 Millionen Euro verschlingt die allgemeine Sozialhilfe (668 Millionen Euro sind Mindestsicherung). Zum Vergleich: Für die Sucht- und Drogenkoordination gibt es 29 Millionen Euro.
  • Der größte Brocken des Budgets ist „Gesundheit“ (mehr als 4,3 Milliarden Euro): Der Krankenanstaltenverbund schlägt sich mit insgesamt etwa 3,6 Milliarden Euro zu Buche.
  • Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, ist sie Hanke noch zu hoch: „113.000 Arbeitslose machen einen nicht glücklich. Die 100.000er-Marke nach unten zu durchbrechen ist unser Ziel.“

Kommentar:
Einmal noch 188 Renate-Brauner-Gedenk-Millionen bezahlen, dann geht es raus aus der Schuldenspirale. Peter Hanke, von seiner Vorgängerin immer kleingehalten, darf jetzt deren Ressort ausmisten und halbiert gleich einmal die Neuverschuldung. Hinweis an alle Genossen: So geht verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld!

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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