Mo, 10. Dezember 2018

May fordert Fairness:

19.09.2018 07:50

„Keine Seite kann völlig Inakzeptables verlangen“

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg von den Europäern mehr Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Ihr Land habe seine Position weiterentwickelt, das müsse die EU jetzt auch tun, schreibt May in einem Gastkommentar für die „Welt“. Sie fordert von Brüssel, dass London in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen und bei der Festlegung einer Zollaußengrenze genauso behandelt wird wie andere Drittstaaten. „Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen“, so May.

In ihrem Beitrag bezieht sich May auf ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Dieser war von EU-Seite als „Rosinenpicken“ zurückgewiesen worden. May wies die Kritik zurück, man könne Güter und Dienstleistungen nicht trennen: „Kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich.“

Zollaußengrenze in der Irischen See?
Zugleich lehnt May Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll nach Brüssels Plänen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. „Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs - was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde - oder dass Großbritannien die Rechte einer EU-Mitgliedschaft haben sollte, ohne auch die Pflichten zu haben“, schrieb May.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Laut Brexit-Fahrplan soll im Oktober neben den bereits fast abgeschlossenen Ausstiegsvereinbarungen eine politische Erklärung für die künftige Beziehung beschlossen werden. Diese liefert eine Grundlage für ein geplantes Handelsabkommen.

Brexit-Minister: „Es wird kein zweites Referendum geben“
Brexit-Minister Dominic Raab reagierte am Montag auf die jüngsten Forderungen nach einem zweiten Ausstiegssreferendum mit einer klaren Ablehnung: „Ich kann ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe.“

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