Fr, 21. September 2018

Für Kickl noch zu früh

13.09.2018 13:10

Brüssel will uns Grenzkontrollen verbieten

Die im Zuge der Einreise von Hunderttausenden Migranten 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten sollten aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald wieder abgeschafft werden. Die Begründung in Brüssel: Da nun der verstärkte EU-Außengrenzschutz auf den Weg gebracht ist und weniger Migranten in den EU-Binnenstaaten eintreffen, gebe es keine Notwendigkeit mehr für nationale Grenzkontrollen wie jene zwischen Deutschland und Österreich. Die österreichische Regierung will allerdings die Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz, „nicht nur am Papier, sondern auch faktisch“, gibt. Das erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Beginn einer Konferenz der EU-Innenminister und der Westbalkanstaaten am Donnerstag in Wien.

Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. „Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen“, meinte Kickl. Er könne außerdem „das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren“.

Zuvor hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gegenüber mehreren deutschen Medien begründet, warum aus seiner Sicht die Grenzkontrollen im Schengenraum nicht mehr notwendig seien: „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren.“

Im Schengenraum, dem 22 Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Kontrollen gibt es aber aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen, das ebenfalls am Schengener Abkommen beteiligt ist. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

EU-Kommissar: „Wollen keine Festung Europa bauen“
Avramopoulos meinte dazu: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Wir müssen alles tun, um es zu sichern - und mit den neuen Vorschlägen tragen wir noch einmal dazu bei.“ Zur Diskussion über eine Abschottung der EU vor Migranten aus arabischen Staaten und Afrika sagte er: „Wir haben nicht die Absicht, jemals eine Festung Europa zu bauen. Europa ist und bleibt ein Platz, an dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen."

Wie krone.at-Leser über eine mögliche Aufhebung der Grenzkontrollen denken, können Sie hier lesen.

Eine Woche vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg, bei dem es hauptsächlich um Migrationsfragen gehen wird, stellte der Migrationskommissar seine „allumfassende Migrationsstrategie“ vor. Schwerpunkte sind der bereits angekündigte Ausbau des Grenz- und Küstenschutzes auf 10.000 Personen bis 2020, zu dem alle EU-Staaten solidarisch personell beitragen sollen. Zudem sollten Asylverfahren und Rückführungen beschleunigt werden, verlangte Avramopoulos am Donnerstag.

EU: Anlandeplattformen in Drittstaaten „erscheinen unmöglich“
Keinen Vorschlag machte der Grieche zu den umstrittenen Anlandeplattformen, die in Drittstaaten errichtet werden sollen. Angesprochen darauf, sagte der Kommissar, dass „der Vorschlag von Camps oder Plattformen unmöglich“ zu sein scheine. „Was möglich ist, ist Kooperation.“ Diese müsse auf allen Ebenen stattfinden. In der Zwischenzeit „müssen wir unsere Bemühungen verstärken, um langfristig eine dauerhafte Lösung finden zu können. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen, bevor wir uns an Drittstaaten wenden. Wir müssen mit den afrikanischen Partnern Fortschritte erzielen.“

Avramopoulos bedauerte, dass in der Migrationsdebatte der legalen Einwanderung nicht der notwendige Raum eingeräumt werde. Er forderte die EU-Staaten auf, das jüngste Projekt mit 50.000 Neuansiedlungen so rasch wie möglich umzusetzen. Der Kommissar meinte, „wir haben einen langen Weg hinter uns nach der Sicherheits- und Migrationskrise 2015. Nun schaffen wir schrittweise ein allumfassendes nachhaltiges politisches Konzept für ein gutes Management“ der Migration. Es handle sich um das „letzte Teilchen des Migrationspuzzles“.

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