Mi, 21. November 2018

Abzug aus Jerusalem

06.09.2018 07:12

Paraguay verlegt Botschaft zurück nach Tel Aviv

Paraguay kehrt zu seiner früheren Linie in der Nahostpolitik zurück: Das südamerikanische Land verlegt seine Botschaft in Israel nach nur dreieinhalb Monaten wieder von Jerusalem nach Tel Aviv zurück. Damit solle zu den diplomatischen Bemühungen um einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Region beigetragen werden, teilte die Regierung in Asuncion am Mittwoch mit. Israel reagierte empört, die Palästinenserführung zeigte sich erfreut.

Nach den USA und Guatemala hatte Paraguay im Mai als drittes Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. International war es jahrzehntelang üblich, dass Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Israel in Tel Aviv ansiedeln. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember mit diesem Konsens gebrochen und den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem angeordnet.

Die umstrittene Eröffnung der US-Botschaft am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, führte zu blutigen Unruhen in dem Land. Die Palästinenser betrachten Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Der Streit um Jerusalem ist eines der Haupthindernisse für eine Lösung im jahrzehntelangen Nahostkonflikt.

„Das sollte unsere israelischen Brüder und Freunde nicht verärgern“
Paraguays neuer Präsident Mario Abdo Benitez ist seit Mitte August im Amt. Sein Vorgänger Horacio Cartes hatte erst am 21. Mai die Botschaft in Jerusalem eingeweiht. Am Mittwoch erklärte Außenminister Luis Castiglioni, dies sei eine „Verzerrung der Tradition und Kultur des Respekts des internationalen Rechts“ gewesen. Er verwies auf die langen freundschaftlichen Beziehungen zu Israel.

„Ich denke, unsere Entscheidung sollte unsere israelischen Brüder und Freunde nicht verärgern. Mehr als 85 Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv gelassen, und wir sind historische Verbündete“, sagte Castiglioni. Es dürfe nicht vergessen werden, dass „Paraguays Stimme die entscheidende Stimme bei der Gründung Israels war“, fügte er hinzu und bezog sich damit auf die diesbezügliche Abstimmung in der UNO im November 1947.

Israel schließt Botschaft in Paraguay, Palästinenser eröffnen Vertretung
Aus Israel kam jedoch scharfe Kritik: Die Entscheidung Paraguays werfe einen Schatten über die Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dieser ordnete umgehend die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguay an.

Die Palästinenserführung hingegen reagierte erfreut auf die Ankündigung aus Südamerika. Außenminister Riyad al-Maliki sagte, die Palästinenser wollten „unverzüglich“ eine Botschaft in Paraguay eröffnen. Dies habe Präsident Mahmoud Abbas angeordnet, um die „mutige Entscheidung der paraguayischen Regierung zu würdigen“.

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