Strittige Afrika-Sager

„Definitiv erledigt“: FPÖ macht Bösch die Mauer

05.09.2018 16:08

Die FPÖ plant keine personellen Konsequenzen für ihren Wehrsprecher Reinhard Bösch, der eine militärische Besetzung von afrikanischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgeschlagen hatte. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht Bösch nach „ungeschickten Formulierungen“ missverstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging inhaltlich auf Distanz zu Bösch, für einen etwaigen Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten sieht sich der Kanzler aber nicht zuständig.

Bösch hatte nach heftiger Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben. Er sei „in hohem Maße missinterpretiert worden“, sagte er dem ORF-Landesstudio Vorarlberg. Es werde ihm unterstellt, dass er für einen Krieg eintrete oder das Völkerrecht brechen wolle. Das sei nicht der Fall. Sollte er zu forsch formuliert haben, stelle er die Darstellung hiermit richtig. Rücktrittsaufforderungen beeindruckten ihn nicht, sagte Bösch den „Vorarlberger Nachrichten“. Er fühle sich von den Regierungsparteien gut unterstützt.

Strache: „Definitiv erledigt“, Kurz: „Nicht meine Angelegenheit“
Rückendeckung bekam der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses von Strache: „Für mich ist das definitiv erledigt.“ Bösch habe offensichtlich etwas „schlecht oder ungeschickt formuliert“ und seine Aussagen im Nachhinein richtiggestellt. Allerdings hält der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein für „nicht vernünftig“. Somit handle es sich lediglich um einen „Diskussionsbeitrag“.

Bundeskanzler Kurz ging auf Distanz zu Böschs militärischen Vorschlägen. Vielmehr sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig, so der ÖVP-Chef am Mittwoch nach dem Ministerrat. Mögliche personelle Konsequenzen bei den Freiheitlichen wollte Kurz nicht kommentieren oder beurteilen. Weder gehöre Bösch seiner Partei an, noch der Regierung, sagte Kurz - „und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit“.

Köstinger preschte vor
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte Bösch zuvor aufgefordert, „schleunigst“ Stellung zu nehmen. Strache betonte danach, dass die Ministerin die bereits erfolgten Darlegungen des FPÖ-Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt habe. Das habe man in der Ministerratssitzung geklärt.

Kritik kam am Mittwoch auch von SPÖ, NEOS und Grünen. Sie stellten eine Ablöse Böschs als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Parlament in den Raum und forderten insbesondere die ÖVP zu entsprechenden Konsequenzen auf.

Bösch hatte seine Aussagen zunächst bestritten. Am Dienstag war ein Tonband-Mitschnitt des Interviews der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ veröffentlicht worden. Daraus ging klar hervor, dass Bösch sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in Nordafrika vorgeschlagen hatte.