Sa, 17. November 2018

„Völliger Unfug!“

03.09.2018 18:21

Afrikanischen Boden besetzen: FPÖ rudert zurück

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch hat Vorschläge geliefert, wie der illegalen Migration nach Europa begegnet werden könnte. Dabei schloss er nicht aus, dass in Nordafrika mit Truppen Territorium eingenommen werden könnte. Mittlerweile ruderte der Wehrsprecher der Freiheitlichen aber wieder zurück: „Völliger Unfug. Nichts soll gegen ein anderes Land gegen seinen Willen geschehen.“ Er habe lediglich vorgeschlagen, dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mithilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden sollen. 

Wie Bösch in den sozialen Netzwerken nun schrieb, sollen die EU und ihre Sicherheitskräfte die andere Länder unterstützen, diese Anlandeplattformen, „die immer mehr Staaten und Politikern fordern“, endlich auch wirksam umsetzen. 

Laut Bösch, der seit 1999 für die FPÖ im Nationalrat sitzt, ist es in Sachen illegaler Migration das Wichtigste, die europäischen Außengrenzen zu schützen, um den Wohlstand Europas zu erhalten und ein Zeichen auszusenden, dass Europa auf illegalem Weg nicht zu erreichen sei. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gelingen, so Bösch weiter, sei es legitim, „Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten“, dann müsse zeitlich begrenzt „ein Raum in Besitz genommen werden“.


Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortete Bösch im Interview mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“: „Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.“

Grün-Politiker Reimon: „Hat offensichtlich Rommel im Kopf“
Kritik an den Vorschlägen kam aus dem Europaparlament. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Straßburger Parlament und Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen, erklärte in einer Aussendung: „Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg.“ Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen, „hat aber offensichtlich Rommel im Kopf“. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und „Schweigekanzler“ Sebastian Kurz (ÖVP) sollten klarstellen, dass dies nicht die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei.

NEOS an Bösch: „Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen?“ 
Aus Sicht des SPÖ-Europasprechers Jörg Leichtfried „schlägt die FPÖ jetzt eine europäische Invasion in Nordafrika vor. Damit ist nach dem Hochzeitsdebakel (umstrittener Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenminister Karin Kneissl) der nächste außenpolitische Tiefpunkt freiheitlicher Fehltritte erreicht. Dem Bundeskanzler ist die Situation vollkommen entglitten.“ Das neutrale Österreich werde jetzt „als Kriegstreiber in der EU wahrgenommen“. Große Verwunderung lösten die Äußerungen von Bösch bei NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos aus. Er formulierte sechs Fragen an den Parlamentarier-Kollegen. Eine davon lautete: „Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen?“

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