Volksbefragung
Wien: Auch Hunde-Führerschein und City-Maut auf Tapet
Zwei der Fragen hat Stadtchef Häupl von der Opposition übernommen: den von der ÖVP gewünschten Rund-um-die-Uhr-Betrieb der U-Bahn an Wochenenden und die von den Grünen seit Jahren getrommelte City-Maut, mit der die Autofahrer innerhalb der Ringstraße zur Kassa gebeten werden sollen.
Darüber dürfen die Bürger bei der Volksbefragung im Februar abstimmen. Dazu kommt die Wiedereinführung der Hausmeister als neue Respektspersonen im Gemeindebau. Die Frage nach der Ganztagsschule, die europaweit im Trend liegt, soll den Wienern ebenfalls gestellt werden.
Thema Hunde-Führerschein birgt viel Zündstoff
Punkt 5 der Volksbefragung birgt zweifellos den meisten Zündstoff: Soll für ganz bestimmte Hundearten - Stichwort: Kampfhunde - ein "Führerschein" eingeführt werden? "Wobei erst definiert werden muss, welche Rassen darunterfallen sollen", sagt der Bürgermeister.
Freitag soll der Gemeinderat dazu seinen Sanktus geben. Bis dahin könnte Häupl auch noch eine sechste Frage "nachschießen". Das Thema Sicherheit? "Nein", so das Stadtoberhaupt auf Anfrage der "Krone". "Das ist Kompetenz des Bundes, und wir werden nicht etwas fragen, das wir dann nicht umsetzen können."
Bis zur Abstimmung im Gemeinderat am kommenden Freitag werde nun der genaue Wortlaut der Fragen erarbeitet, wobei er nach wie vor die Opposition zur Zustimmung einlade. Bei der Volksbefragung selbst setzt Häupl auf zumindest ein Viertel der Wahlberechtigten: Eine Wahlbeteiligung ab 25 Prozent sei für ihn ein Erfolg.
Opposition wettert gegen Vorgehensweise
So lege Häupl ohne Mitarbeit der Opposition selbst fünf Fragen fest: "Das spricht Bände, welchen Grad an Abgehobenheit man bereits erreicht hat", so die Klubchefin der Grünen, Maria Vassilakou. Wenn Häupl behaupte, mit dem Thema City-Maut einen grünen Vorschlag aufgenommen zu haben, solle er wenigstens die Güte haben, die Grünen diese Frage formulieren zu lassen.
Ähnliches gelte auch für den verpflichtenden Hundeführschein nur für bestimmte Hunderassen: "Wenn der Bürgermeister Wert darauflegt, sich lächerlich zu machen, dann ist ihm das gelungen." Bekanntlich könnten auch verhältnismäßig kleine Hunde bei einem Kind bleibende Bissschäden zurückzulassen.
Versöhnlicher zeigte sich VP-Klubchef Matthias Tschirf: "Die von Bürgermeister Häupl angekündigte Volksbefragung in Wien ist für uns grundsätzlich okay, die Fragen müssen aber ernsthaft und unmissverständlich formuliert und die Themen von grundsätzlichem Interesse für die Wiener Bevölkerung sein." Es dürfe jedenfalls keinen teuren SPÖ-Wahlkampfschmäh geben, der nur aus No-Na-Fragen bestehe.
ARBÖ läuft gegen City-Maut Sturm
"Der ARBÖ Wien lehnt die Einführung einer City-Maut für Wien aus ökonomischen und ökologischen Gründen in aller Deutlichkeit ab", hieß es. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) beschied hingegen, dass die Maßnahme die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern würde. Keine Ablehnung kam auch aus dem Büro von City-Bezirkschefin Ursula Stenzel: "Die politische Willensbildung ist hier eine offene."
von Peter Strasser (Kronen Zeitung) und wien.krone.at
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