So, 09. Dezember 2018

Trotz Massenprotesten

01.07.2018 13:07

Trump: Migrantenkinder länger in Gewahrsam nehmen

Trotz landesweiter Massenproteste gegen die rigide Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump will die US-Regierung Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern künftig länger als bisher erlaubt in Gewahrsam behalten. Die Regierung werde Familien allerdings „nicht trennen“, sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen sei, so das Justizministerium.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen; rund 2000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht. Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret.

Das brachte die US-Regierung jedoch in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nämlich nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen.

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem gesonderten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten - im Falle von Kindern unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen. Auf Grundlage dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, dass es möglich sei, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten.

Proteste gegen US-Einwanderungsbehörde
In der Zwischenzeit hat sich eine lose Bewegung aus Politikern und Aktivisten gebildet, die als Antwort auf die harte Linie von Trump in Einwanderungsfragen die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordert. Die ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, um für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen. In mehreren US-Städten sind bereits Protestcamps unter dem Motto „Occupy ICE“ errichtet worden. Unter den Kritikern der Behörde ist auch der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio.

Trump twitterte am Samstag, es bestehe „null Chance“ auf eine Abschaffung der ICE. Er warf „radikal linken Demokraten“ vor, „als Nächstes die ganze Polizei“ abschaffen zu wollen.

Tausende US-Bürger auf den Straßen
Unter dem Motto „Familien gehören zusammen“ versammelten sich indes am Wochenende Tausende Bürger in allen 50 Bundesstaaten zu Protestmärschen. Die Hauptveranstaltung in Washington begann in der Nähe des Weißen Hauses. „Schande, Schande“, riefen die Demonstranten dort. US-Präsident Donald Trump verbrachte das Wochenende allerdings in seinem Golf-Club in New Jersey. Auch dort versammelten sich an der Zufahrt Demonstranten, um gegen seine harte Migrationspolitik zu demonstrieren.

In New York kamen junge und alte Menschen, Neuankömmlinge und alteingesessene Bürger in glühender Hitze zusammen, um Trumps Politik zu kritisieren. „Flüchtlinge sind willkommen“, riefen die Demonstranten zu Trommelrhythmen. „Keine Käfige, kein Verbot, keine Mauer“, stand auf einem Schild. 

Die 34-jährige Courtney Malloy hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Das einzige Baby, das in einen Käfig gehört, ist Donald Trump.“ Die Rechtsanwältin sagte: „Wir werden nicht zusehen, wie unser Land zerrissen wird und wie Babys ihren Müttern weggenommen werden.“ Große Kundgebungen gab es auch in Boston, Chicago, Los Angeles und Portland.

Trump verteidigte seine Politik. „Wenn Menschen illegal in unser Land kommen, müssen wir sie unverzüglich zurückführen ohne jahrelanges juristisches Hin und Her“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Einwanderungsgesetze der USA seien „die dümmsten der Welt“.

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