„Menschliche Tragödie“
New York klagt US-Regierung wegen Familientrennung
Der US-Staat New York will die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migrantenfamilien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump sei „ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie“, erklärte er.
Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und gegen Urteile des Obersten Gerichts.
Im US-Kapitol hatten am Dienstag erboste Abgeordnete der oppositionellen Demokraten über die Einwanderungspolitik von Präsident Trump protestiert. „Hören Sie auf, Kinder zu trennen“, forderte der Demokrat Juan Vargas, als Trump aus einem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern über die Einwanderungspolitik beraten hatte.
Trump zeigt sich unbeeindruckt von Kritik an Familientrennungen
Trump zeigt sich von der geballten Kritik im In- und Ausland bislang unbeeindruckt. Wenn die Eltern für ihren illegalen Grenzübertritt belangt werden sollten, „dann muss man die Kinder wegnehmen“, sagte Trump am Dienstag in Washington.
Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Haben sie Kinder bei sich, werden diese in Heimen untergebracht. Das Thema der Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko gewinnt derzeit stark an Brisanz. Nicht nur die Demokraten, auch viele Republikaner kritisieren die Praxis.
Republikaner wollen gemeinsame Mutter-Kind-Inhaftierung erlauben
Im US-Senat formiert sich unterdessen eine Mehrheit für ein Gesetz, das die gemeinsame Inhaftierung von illegal eingewanderten Müttern und ihrer Kinder erlauben soll. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag, er werde einen solchen Vorschlag unterstützen. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.
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