Mi, 22. August 2018

EU-Kommission warnt:

25.06.2018 18:11

Asylzentren außerhalb Europas wären illegal

Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der EU unterzubringen, sind laut EU-Kommission illegal. Diese Maßnahme würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen. Die 16 Staats- und Regierungschefs hätten den Vorschlag auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel deshalb „definitiv verworfen“.

Der ähnlich lautende Vorstoß von Österreich und Dänemark, die vor zwei Wochen ankündigten, vor den Toren der EU ein Zentrum für abgelehnte Asylwerber einrichten zu wollen, könnte damit Geschichte sein. 

Die neue Einrichtung soll auf dem europäischen Kontinent liegen. Mit anderen Ländern wie den Niederlanden und Deutschland sei man in Gesprächen. Kommissionspräsident Chef Jean-Claude Juncker hatte vor Kurzem noch gesagt, gegen das österreichische und dänische Projekt keine Einwände zu haben.

Der Umbau des Asylrechts ist seit der Flüchtlingskrise 2015 eines der größten Streitthemen innerhalb der EU. An Brisanz gewann das Thema in Deutschland, seit der Koalitionspartner CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage unter Druck setzt. Die bayrische Schwesterpartei der CDU will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Die CSU stellte der Regierungschefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung.

Merkel hatte nach dem Migrationstreffen in Brüssel gesagt, die Frage mit zwischenstaatlichen Abkommen lösen zu wollen. Solch ein Vorgehen wäre konform mit den EU-Regeln, sagte die Kommissionssprecherin. Bilaterale Vereinbarungen und die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren könnten helfen, den Weiterzug von Flüchtlingen von EU-Land zu EU-Land zu verhindern.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingen wird auch bestimmendes Thema auf dem turnusmäßigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.

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