Sa, 21. Juli 2018

Asylstreit als Vorwand

23.06.2018 11:23

„Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview. Die Alternative für Deutschland sieht vor allem die bayrische Landtagswahl als Anlass für die Eskalation im Asylstreit. „Ohne uns würde Herr Seehofer nicht so kämpfen“, erklärte AfD-Vorsitzender Alexander Gauland vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz (siehe Video oben).

Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen die Kanzlerin Angela Merkel sieht der Linke-Chef CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener“, meinte der Parteichef gegenüber der „Heilbronner Stimme“.

„Glaube nicht, dass Merkel Streit auflösen kann“
Riexinger bezweifelt, dass der Konflikt noch zu lösen ist. „Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren“, sagte der Linke-Vorsitzende. „Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD.“

Der Streit hat durchaus das Potenzial, die gerade erst 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen. Merkel hat eine Entlassung Seehofers angedeutet, wenn er sich über ihren Willen hinwegsetzt. Eine mögliche Folge wäre, dass die CSU ihre Minister abzöge und die Regierung somit ihre Mehrheit im Bundestag verlöre. Rechtlich wären dann mehrere Szenarien möglich - Minderheitsregierung, Bildung einer neuen Koalition oder Neuwahlen. Eine Abwahl der Kanzlerin durch den Bundestag ohne gleichzeitige Benennung eines neuen Regierungschefs schließt das Grundgesetz jedoch aus. Ein Nachfolger müsste auch durch die Mehrheit der Abgeordneten bestimmt werden. 

CSU-Rückzug bedeutet nicht automatisch Neuwahlen
Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten. Im Fall einer Revolte gegen Merkel in den eigenen Reihen, also auch der CDU, könnte auch die Union theoretisch ein konstruktives Misstrauensvotum einleiten und einen neuen Regierungschef vorschlagen. Die Frage wäre dann, ob die SPD als Koalitionspartner dies mittrüge.

Es wäre aber laut deutscher Verfassung auch möglich, dass sich Merkel nach Ausscheiden der CSU aus der Regierung einfach einen neuen Koalitionspartner sucht - die Grünen oder die FPD. Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht kein rechtliches Problem darin, wenn die Kanzlerin ohne Neuwahlen die Pferde wechselte.

Pestalozza widersprach damit FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte: „Wenn die Regierung scheitern sollte, müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben.“ Pestalozza nannte dies abwegig: „Die Wahlentscheidung für Schwarz-Rot ist nicht deutlicher als für Jamaika oder jede andere Konstellation. Der einzelne Wähler weiß ohnehin nicht, was herauskommt.“ Für ein neues Regierungsbündnis stünden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an. Die Bundesregierung bliebe während dieser Wochen im Amt - mit Merkel als Regierungschefin. Sollten sich die Koalitionspartner auf einen neuen Kanzler einigen, könnte Merkel zurücktreten.

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