Di, 18. September 2018

Macht einzementiert

25.06.2018 19:46

Erdogan kann jetzt bis 2033 regieren

Mit seinem eindeutigen Sieg bei den gleichzeitig durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die „totale Macht“ gesichert. Und das - dank der neuen, ebenfalls von ihm durchgeboxten Verfassung - theoretisch bis ins Jahr 2033.

Wie berichtet, erreichte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl mehr als 52,5 Prozent - ein deutlicher Sieg, kam der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, doch gerade einmal auf 30,6 Prozent. Ince hat seine Wahlniederlage bereits eingestanden und wird das Ergebnis akzeptieren.

Gemeinsam mit ihrem nationalistischen Bündnispartner erreichte Erdogans AKP auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Deutlich mehr als 340 der insgesamt 600 Abgeordnetensitze entfallen auf das Erdogan-Bündnis - und das bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent.

Amt des Regierungschefs abgeschafft
Der türkische Staatschef hat seine Macht also einzementiert. Mit den Wahlen tritt jetzt auch das neue, in der Verfassung verankerte Präsidialsystem in Kraft, das alle Macht bei Erdogan bündelt: Er ist Staatspräsident und Ministerpräsident in einer Person. Das Amt des Regierungschefs wird damit abgeschafft. Der Präsident kann per Dekret regieren, die Minister bestimmt er.

Erdogans Amtszeit dauert fünf Jahre, dann darf er einmal wiedergewählt werden. Und wenn das Parlament vor Ende der zweiten Amtszeit Neuwahlen ausruft, darf er ein drittes Mal antreten - noch 15 Jahre Erdogan.

EU: „Werden mit dem Präsidenten zusammenarbeiten“
Die EU betonte am Montag ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wir werden mit dem Präsidenten und dem Parlament zusammenarbeiten, um die vielen Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen“, erklärten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

OSZE: „Unregelmäßigkeiten, aber Regeln weitgehend eingehalten“
Die beiden EU-Politiker wiesen in ihrem Statement auch darauf hin, dass nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine gleichen Bedingungen bei der Wahl gegeben waren, obwohl die Wähler eine Wahl gehabt hätten. Die hohe Wahlbeteiligung und das breite Kandidatenspektrum zeige die Verbundenheit des türkischen Volkes mit dem demokratischen Prozess und den Vollzug ihrer zivilen Freiheiten. Die OSZE erklärte in ihrem am Montag vorgelegten Bericht zum Wahlgang, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln „weitgehend eingehalten“ worden seien.

Kronen Zeitung/krone.at

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