Mo, 22. Oktober 2018

Sitzung birgt Brisanz

24.06.2018 15:00

Ausschuss wird zum Elchtest für Luft-Verbesserer

Im Kontrollaussschuss am Mittwoch müssen die Landespolitiker bei 16 Empfehlungen des Landesrechnungshofs Farbe bekennen. 

Reichlich Staub hat der Bericht des Landesrechnungshofs zur Luftgüte in Oberösterreich aufgewirbelt. In Richtung Politik hagelt es Kritik. „Zuständige Abteilungen in der Landesregierung hätten zwar zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität formuliert, diese aber auf politischer Ebene nicht aufgegriffen und somit nicht umgesetzt“, fassen die Prüfer rund um Direktor Friedrich Pammer zusammen.

Viele gescheiterte Versuche
Chronologisch wird auch dargestellt, wie Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen mehrmals versuchte, seine Politikerkollegen zum Handeln zu bewegen. Obwohl radikale Methoden, wie das Zustopfen der Auspuffe von Diesel-Pkw  - wie sich das unser Karikaturist vorstellt -  nicht dabei waren, zogen Anschobers Mitstreiter nicht immer mit.

Grüner Klubchef leitet Ausschuss
Nun sieht der grüne Landesrat die Stunde der Wahrheit auf die Politik zukommen. Am Mittwoch steht im Kontrollausschuss unter dem Vorsitz des grünen Klubchefs Gottfried Hirz das Thema Luft auf der Agenda.

16 Empfehlungen abgegeben
Alle 16 Empfehlungen des Rechnungshofs zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden und auch zur Vermeidung von Strafen in Millionenhöhe an die EU werden analysiert. Nur wenn die Empfehlungen beschlossen werden (eine einfache Mehrheit genügt), sind sie auch verbindliche Vorgaben für die Politik. Somit wird der Ausschuss ein Elchtest für die Luftverbesserer. Denn sie müssen bei zum Teil sehr brisanten Maßnahmen Farbe bekennen.

Auch Umweltzonen Thema
Etwa beim weit gefassten Vorschlag für „emissionsabhängige Fahrverbote“. Eine Einigung auf eine Umweltzone ist eigentlich ausgeschlossen. Sie ist für alle Beteiligten die allerletzte Maßnahme.  Interessant wird sein, wie die Politik im Fall Enns-Kristein handelt. Laut Rechnungshof ist es nötig, die Tempolimits herabzusetzen, die Toleranzen zu senken und die Überwachung zu stärken sowie das Lkw-Fahrverbot auszudehnen. Einigkeit ist beim Thema „Ausbau öffentlicher Verkehr“ zu erwarten.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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