Sa, 15. Dezember 2018

Kurz vor EU-Gipfel:

23.06.2018 09:33

„Müssen verhindern, dass Boote nach Europa kommen“

Während Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor dem Minigipfel in Brüssel intensiv an einer europäischen Lösung für das Migrationsproblem arbeitet und nach Verbündeten in der EU sucht, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in einem Zeitungsinterview durchblicken lassen, wie weit er bereits mit seiner „Achse der Willigen“ für den Schutz Europas vorangeschritten sei. Dabei ist man offenbar mit anderen EU-Staaten übereingekommen, wo große Flüchtlingszentren außerhalb der Union eingerichtet werden könnten. Allerdings betonte Kurz, dass die EU verhindern müsste, „dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen“.

Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung wollte Kurz zwar keine konkreten Angaben darüber machen, welche Drittstaaten auf dem europäischen Kontinent in den Fokus gerückt sind, doch dem Vernehmen nach könnte unter anderem Albanien zu einem „großen Flüchtlingslager außerhalb der EU“ werden. Der österreichische Regierungschef meinte dazu: „Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.“

Durchbruch bei EU-Minigipfel unwahrscheinlich
Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen erklärte in der „Bild“-Zeitung, er rechne nicht damit, dass der Migrationsgipfel am Sonntag in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. „Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen“, sagte Rasmussen. An dem informellen Arbeitstreffen, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen hat, wollen 16 EU-Staaten teilnehmen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Sollte dies nicht gelingen, will Innenminister Horst Seehofer Flüchtlinge im nationalen Alleingang zurückschicken lassen.

Video: Deutscher Asylstreit eskaliert

Dänischer Regierungschef: „Enge Zusammenarbeit mit Österreich“
Dazu sagte Rasmussen: „Wenn ich mir die deutsche Politik ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass es jetzt eine Bereitschaft gibt, das Problem in einer viel weiteren Perspektive zu diskutieren als nur Umverteilung.“ Weiters sagte er: „Statt weiter in diesem Loch zu graben, sollten wir uns über die Gründe und über die externe Dimension unterhalten.“ Darum arbeite Dänemark zusammen mit Österreich und anderen Staaten an Flüchtlingslagern „außerhalb der Europäischen Union“.

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