Sa, 15. Dezember 2018

„Freie Entscheidung“

22.06.2018 09:17

So verteidigt Strache das neue Arbeitszeitgesetz

Die als Flexibilisierungsgesetz von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden pro Tag wirbelt weiter viel Staub auf. Während die Gewerkschaft bereits erste Kampfmaßnahmen ankündigte, verteidigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache die neue Regelung einmal mehr. „Das ist ein Gewinn für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und niemand wird mehr arbeiten“, sagte der FPÖ-Chef am Donnerstag. Erstmals werde so eine Vier-Tage-Arbeitswoche ermöglicht. Zudem würden der gesetzliche Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche gesichert bleiben. Er lege vor allem Wert auf die Feststellung, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Freiwilligkeit basiere. „Das kann man auch gerne ins Gesetz schreiben“, so Strache. Die Regierungsparteien versichtern zudem am Donnerstag, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicher zu stellen.

Laut Strache dürfen wie im bisher gültigen gesetzlichen Durchrechnungszeitraum von vier Monaten auch in Zukunft mit Überstunden maximal 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Durch die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der türkis-blauen Bundesregierung werden nach den Worten des Vizekanzlers „mehrere Tage familienfreundliche Freizeitblöcke“ möglich. Strache: „Wir haben Freiwilligkeit statt Zwang für Arbeitnehmer sichergestellt.“

„Einseitiges Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers“
Seine Partei hätte ein „einseitiges und persönliches Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers“ für die 11. und 12. Stunde Tagesarbeit gesichert. Strache: „Das ist erstmals ein Recht für die Arbeitnehmer, welches es so nie zuvor gegeben hat. Jeder Arbeitnehmer, der zusätzlich etwas Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke hintereinander haben möchte, kann flexibel tageweise länger arbeiten - und es gibt hierfür keine Kriminalisierung mehr.“

Strache bezeichnet Proteste als „Panikmache“
Die massiven Proteste von Opposition und Gewerkschaft gegen die neue Arbeitszeitregelung führt Strache auf „Panikmache“ und „Fehlinformation“ zurück. „Es ärgert die Gewerkschaft, dass die Arbeitnehmer die Freiheit zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekommen und nicht nur die Betriebsräte darüber entscheiden“, so der FPÖ-Chef. Denn es gebe schon jetzt in manchen Branchen Kollektivverträge, die zwölf Stunden Arbeit ermöglichen, allerdings mit Zustimmung des Betriebsrats.

Die Klubobleute der Regierungsparteien konnten sich am Donnerstag nach längeren Verhandlungen in der Sache zu folgender Erklärung durchringen: „Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, wird das in Zukunft können und somit entweder mehr Freizeit oder mehr Geld bekommen.“ Über konkrekte Details, wie die Freiwilligkeit der Arbeitnehmer im neuen Gesetz aussehen soll, hüllen sich ÖVP und FPÖ allerdings noch in Schweigen.

SPÖ will Sondersitzung des Nationalrats
Die SPÖ läuft hingegen weiter Sturm gegen das neue Arbeitszeitgesetz. „Wir werden mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen“, kündigte Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat. Aus Schieders Sicht haben „Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache“ das Gesetz auf Wunsch von Wirtschaft und Industrie eingebracht. KTM-Chef Stefan Pierer habe im Wahlkampf gut 400.000 Euro gespendet „und wünscht sich im Gegenzug, zwölf Stunden sollten möglich sein“, so der SPÖ-Klubobmann.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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