Mo, 24. September 2018

Sauer auf Trudeau

10.06.2018 07:59

Trump fährt G7-Gipfel mit einem Tweet an die Wand

Es ist ein beispielloser Eklat: Mit einem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft. Die EU zeigte sich dennoch unbeirrt: „Wir halten an dem Kommunique fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht auf Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel trotz tief greifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Verfrühte Abreise für Kim-Treffen am Dienstag
Trump hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Gipfels zu seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt.

Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf den G7-Gipfel-Gastgeber und kanadischen Premier Trudeau. Der hatte am Samstag in seiner Abschlusspressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der US-Sicherheitsinteressen begründet, seien „etwas beleidigend“. Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. „Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.“

Trump antwortete darauf auf Twitter und bezeichnete Trudeau als „sehr unehrenhaften und schwachen“ Gastgeber: „Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“ Die Drohung zu den Autos dürfte Deutschland als großen Exporteur besonders umtreiben.

Kurz zuvor herrschte noch Konsens
Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Gipfels zustande gekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt: „Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.“ Der Kompromiss geht aber nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus.

Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei „ausgesprochen erfolgreich“ verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs Staats- und Regierungschefs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. „Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun“, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei „brutal“ zu den USA. „Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.“

Macron glaubte zunächst an Beruhigung
Kurz nach Gipfelende sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron noch, das Treffen habe zu einer „Beruhigung“ in der G7-Gruppe geführt. „Der Geist der Kooperation hat gewonnen.“ Vor dem Gipfel hatte er Trump noch vorgeworfen, dieser wolle sich mit Alleingängen etwa bei Handel und Klima isolieren und strebe eine Vormacht in der Welt an.

Merkel äußerte sich dagegen zurückhaltend. Sie verzichtete auf direkte Kritik an Trump und sprach lediglich von „erkennbaren Meinungsverschiedenheiten“. Sie schätze aber das „offene und direkte Verhältnis“ mit dem US-Präsidenten.

Einigkeit bei militärischen und Menschenrechtsfragen
In einer ganzen Reihe von Einzelfragen waren sich die großen Wirtschaftsmächte einig: gemeinsames Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China, Förderung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern und Krisenregionen mit 4,7 Milliarden Euro, Unterstützung für Trumps Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel.

Streitereien bei Russland und Klimaschutz
Andererseits verlängerte sich die Liste der Streitfragen aber sogar noch. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoß, Russland unter Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada sprachen sich offen dagegen aus, sollte es in der Ukraine keine Fortschritte geben. Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings dafür. Damit geht an dieser Stelle der Graben auch durch die Europäische Union.

Beim Klimaschutz stellten die G7 wie beim letzten Gipfel den Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern fest - 6 plus 1 also. Trump war aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen ausgestiegen und hatte sich damit weltweit isoliert.

Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich aus - zusammen mit Japan. Die anderen fünf verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen - vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. In Europa fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder eben in der Umwelt.

Alle wollen iranische Atombombe verhindern
Beim Streitthema Iran war das gemeinsame Ziel der Verhinderung einer iranischen Atombombe in der Abschlusserklärung festgeschrieben worden. Der Streit über den Weg dorthin findet aber dort keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten.

Der nächste G7-Gipfel soll im Sommer 2019 in Biarritz in Frankreich stattfinden. Das ist jedenfalls die bisherige Planung. Welche Folgen der Eklat hat, ist aber noch nicht absehbar.

 krone.at
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