Di, 22. Jänner 2019

Die Regierungspläne

03.06.2018 10:52

Italiens Rechte an Migranten: „Zeit, zu packen“

Der neue rechte Innenminister Italiens hat illegalen Migranten den Kampf angesagt: „Die Freifahrt ist vorbei. Es ist Zeit, die Sachen zu packen“, warnte Matteo Salvini Flüchtlinge während einer Kundgebung. Der Chef der italienischen Lega griff auch NGOs scharf an, die bei der Rettung von Flüchtlingen aktiv sind. Er bezeichnete diese als „stellvertretende Schlepper“. Sein Ziel sei es, dass Italien weniger Geld für Flüchtlinge ausgibt.

„Die guten Zeiten für Illegale sind vorbei - macht euch bereit, eure Sachen zu packen“ - mit dieser Kampfansage sorgte Salvini am Tag der Republik am Samstag - einen Tag nach der Vereidigung der neuen Regierung - für Aufsehen. „Sizilien ist unsere Grenze. Wir müssen die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Wir können uns nicht mehr erlauben, Hunderttausende Migranten in Italien zu erhalten“, so Salvini.

Zuletzt haben Migrantenankünfte in Italien wieder zugenommen. „Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel“, sagte Salvini nachdem er als Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter dem Schreibtisch sein, sondern viel Zeit „auf der Straße“ verbringen.

Gelder für Flüchtlinge werden gekürzt
Am kommenden Dienstag reist der Lega-Chef nach Luxemburg zu einem Treffen mit den EU-Innenministern. Er bezeichnete die Migrations-und die Sicherheitsfrage als seiner Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt.

Auch die NGOs, die sich der Flüchtlingshilfe verschrieben haben, nimmt der neue Innenminister ins Visier, die er für „stellvertrende Schlepper“ sind: „Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden“, schrieb Salvini auf Twitter.

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