Do, 13. Dezember 2018

Angelobung im Juni

25.05.2018 17:35

ÖVP, Grüne und NEOS: Salzburger Koalition fixiert

Am 22. April wurde in Salzburg gewählt, seit Freitag, knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl, steht die von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angeführte Dreier-Koalition. In der kommenden Legislaturperiode werden neben der ÖVP, die fünf von sieben Sitzen besetzt, auch die Grünen und die NEOS auf der Salzburger Regierungsbank Platz nehmen. Die ÖVP behält fast all ihre bisherigen Agenden und bekommt neu von den Grünen Raumordnung, Sport, Museen und Naturschutz hinzu. Die Öko-Partei behält Umwelt- und Klimaschutz wie Soziales und Kultur - diese nun ohne die Museen - und erhält den Aufgabenbereich Energie von der ÖVP. An die NEOS geht ein Großressort aus Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnbau.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen informierten die Vertreter der drei Parteien noch am Freitag über die Eckpunkte, Vorhaben und Ziele der neuen Landesregierung. „Es war für uns nicht der leichteste Weg, sondern der richtige Weg“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem ersten Statement. „Wir haben das Programm danach ausgerichtet, was die großen Herausforderungen für unser Land in Zukunft sind.“ Man habe in sachlich geführten zehn Verhandlungsrunden ein mehr als 80 Seiten starkes Regierungsprogramm erstellt.

„Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, aber wir haben eine Basis gefunden“, sagte Haslauer. Nachdem in den vergangenen Jahren die Konsolidierung des Landeshaushaltes im Vordergrund gestanden sei, wolle man nun Salzburg in zentralen Zukunftsfragen an die Spitze führen. Dabei baue man auf den Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode auf. „Die grundlegenden Strategien werden fortgeführt“, so Haslauer.

Als Schwerpunkte des neuen Programms nannte Haslauer etwa das Thema Mobilität. Geplant sind unter anderem die schrittweise Einführung eines Jahrestickets um 365 Euro und eine Straßensanierungsoffensive. Herausforderungen sieht der Landeshauptmann besonders im Fachkräftemangel, in der Pflege und in der Attraktivierung des Lebens in den Regionen. Zudem soll es ein neues Kinderbetreuungsgesetz geben und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden. „Und all dies vor dem Hintergrund geordneter Finanzen. Jetzt geht es darum, keine neuen Schulden zu machen.“

Grüne und NEOS mit Abkommen zufrieden
„Wir haben aus grüner Sicht ein gutes Ergebnis erzielt“, berichtete auch die scheidende grüne Landeschefin Astrid Rössler. „Es gibt zahlreiche Herausforderungen, die auf Salzburg zukommen. In der Mobilität sehen wir ein zentrales Thema, wo wir einen Anschub brauchen.“ NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn lobte das Programm als ambitioniert. „Wir haben uns vor allem in den Bereichen Transparenz und Nachhaltigkeit eingebracht. Das waren Schwerpunkte, die uns wichtig sind.“ Für die NEOS ist es die erste Regierungsbeteiligung auf Landesebene: „Das ist eine Chance, die wir mit großer Verantwortung tragen. Wir können nun beweisen, dass wir es können.“

Mittlerweile steht auch das neue Regierungsteam weitgehend fest. Einzig die ÖVP hat ihre Personalentscheidungen und die Aufteilung der Ressorts noch nicht bekannt gegeben. Zwar dürften die vier bisherigen ÖVP-Regierungsmitglieder Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Brigitta Pallauf weiter der Regierung angehören, wer den fünften „schwarzen“ Sitz bekleiden wird, will die Partei aber erst nach den Sitzungen der Parteigremien Sonntagmittag bekannt geben. Die Gremien müssen den ausverhandelten Koalitionspakt noch absegnen.

Fest steht, dass für die Grünen Heinrich Schellhorn Landesrat wird. Er war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Landesrat für Soziales und Kultur. Der 57-Jährige soll am Sonntag bei der Landesversammlung der Grünen zudem zum neuen Parteichef gewählt werden - und er soll zweiter Landeshauptmannstellvertreter werden. Den Regierungssitz für die NEOS wird die Personalmanagerin und Listenzweite Andrea Klambauer (41) übernehmen. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn bleibt Abgeordneter im Nationalrat in Wien. Den ersten Landtagspräsidenten stellt in der kommenden Legislaturperiode die ÖVP, die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten geht anders als bisher nicht an die Opposition, sondern an die NEOS.

Angelobung am 13. Juni
Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 13. Juni. Zwei Tage zuvor werden sich die neuen Regierungsmitglieder noch einem öffentlichen Hearing im Landtag stellen.

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