Krankenkassen-Reform

Kern: „Für Patienten keine echten Verbesserungen“

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Freitag noch offene Fragen zum Umbau der Sozialversicherungen besprochen. Kommenden Dienstag wird die Reform präsentiert. Auf Basis der bisher bekannten Details meint die SPÖ, dass der Krankenkassen-Umbau „keine echten Verbesserungen für die Patienten bringen wird“. Parteichef Christian Kern legt nun ein Alternativ-Konzept vor.

Die türkis-blaue Reform basiert auf vier Säulen: 

• Aus bisher neun Gebietskrankenkassen wird in Zukunft eine gemeinsame Gesundheitskrankenkasse, die ÖGK. Deren Zentrale wird in Wien sein.

• Insgesamt werden - wie berichtet - die 21 Sozialversicherungsträger auf vier oder fünf Organisationen verkleinert. Unter anderem werden die gewerblichen Versicherungsanstalten mit jener der Bauern fusioniert.

• Die bisherigen Gremien aus Generalversammlung und Vorstand mit Funktionären aus Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft wird auf ein Gremium reduziert. Von 1000 Funktionären bleiben 200 übrig. Es wird auch keine Obleute mehr geben. Die Anzahl der Direktoren von derzeit auf 21 auf künftig neun reduziert. Das führt auch zu einer Verkleinerung der Apparate mit mittelfristig entsprechender Kostendämpfung.

• Die Kassenbeiträge werden zentral eingehoben. Auch die Leistungen kommen dann aus einer zentralen Steuerung. Dadurch schrumpft der Einfluss der Länderkassen deutlich.

Dabei handelt es sich um die bisher bekannten Eckpfeiler der Reform. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen die Details kommenden Dienstag genauer erklären.

Kern legt eigenes Experten-Konzept vor
In der SPÖ regt sich allerdings schon Widerstand. Christian Kern sieht dadurch „wenig echte Verbesserungen im Gesundheitswesen und für die Patienten“. Kern hat gemeinsam mit Experten ein "Drei-Punkte-Programm für eine bessere Gesundheit für alle Österreicher ausgearbeitet.

• Aus Sicht der SPÖ lässt das ÖVP-FPÖ-Konzept vermissen, dass es „gleiche Leistungen für Beamte und Arbeitnehmer“ geben wird. Kerns Papier sieht vor, dass es ein einheitliches Leistungsniveau für alle Versicherten gibt.

• Der Plan der Sozialdemokraten verpflichtet die Sozialversicherungen zu einer engeren Zusammenarbeit. Dadurch ließen sich bis zu 120 Millionen Euro einsparen. Mittel, die in Leistungen für Kinderimpfprogramme, Psychotherapieplätze für Kinder und Jugendliche und allgemeine Prävention investieren werden könnten.

•  Der dritte Punkt im Konzept von SPÖ-Chef Christian Kern sieht vor, „den Ärztemangel auf dem Land zu bekämpfen“. Mit zusätzlichen Anreizen für Medizinstudenten und Ärzte, im Land zu bleiben, durch spezielle Stipendiensysteme. Der SPÖ-Plan beinhaltet auch besondere Förderungen als Anreiz, damit sich Ärzte in den Bundesländern niederlassen. Dazu zählt laut SPÖ auch die Anstellungsmöglichkeiten. „Derartige Lösungsvorschläge fehlen im Regierungskonzept komplett“, bemängelt Kern.

Kronen Zeitung