Im OÖ Landtag:

Nächster (vergeblicher?) Vorstoß für Pflegelehre

Jährlich grüßt das Murmeltier in Oberösterreichs Landtag: Vom Inhalt her praktisch ident wie vor einem Jahr brachten ÖVP und FPÖ erneut eine Resolution an den Bund für Maßnahmen gegen den drohenden Pflegenotstand - zum Beispiel durch eine Pflegelehre - ein. 2010 und 2011 gab es praktisch die gleichen Texte bereits, als Initiativanträge der FPÖ. Wir bringen eine Chronik der bisher vergeblichen Vorstöße, die sich nicht nur im Landtag abspielten, sondern sogar im  Nationalrat selbst. Mehr zur aktuellen Landtagsinitiative siehe auch hier.

Schon im Mai 2017 gab es (wieder einmal - siehe Chronik unten) eine Bundesresolution von ÖVP und FPÖ für einen früheren Einstieg in die Pflegeberufsausbildung, für die ja die Untergrenze 17 gilt. Die wurde auch einstimmig im Landtag angenommen, hat aber offenbar nichts bewirkt, weil es jetzt, ein Jahr später, eine sinngemäß gleichlautende Resolution gibt. Übrigens ohne jeden Bezug auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, in dem der Pflegelehrberuf zumindest erwähnt wird.

Nur ÖVP und FPÖ für Dringlichkeit
 Trotz sich weiter verschärfenden Personalmangels in der Pflege stimmten nur ÖVP und FPÖ selbst der Dringlichkeit der Resolution (sofortiger Beschluss ohne Ehrenrunde durch einen Ausschuss) zu.

SPÖ sieht zu viele Fragen offen
 Der SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder sieht noch zu viele offene Fragen und will die Sache auch nicht einfach an den Bund delegiert wissen: „Wo sollen die Pflegelehrlinge denn herkommen?“, fragt Binder zum Beispiel angesichts der jetzt schon dürftigen Bewerberlage am Lehrstellenmarkt.

Grüne wollen erfahrene Pflegekräfte
 Die Grüne Ulrike Schwarz will lieber erfahrenere Kräfte so schulen, dass sie länger im Pflegeberuf bleiben; das Alterslimit habe in diesem schwierigen beruflichen Feld schon seinen Sinn.

„Werden jede Hand brauchen!“
 ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer plädiert trotzdem weiter für die Pflegelehre; „Wir werden künftig jede Hand brauchen!“ Er will aber auch Wechselmöglichkeiten für Pfleger, etwa vom stationären in den mobilen Bereich.

Forderung geht schon Jahre zurück
 Der Ruf nach einer Pflege-Lehre, also die Möglichkeit des Einstiegs in zumindest „harmlosere“ Module der Pflegeausbildung gleich nach Absolvierung der Schulpflicht, geht in Oberösterreichs Landtag schon viele Jahre zurück, fast acht nämlich. Hier eine kurze Chronik:

• 6. Juli 2010, Initiativantrag der FPÖ „betreffend die Einführung einer Pflegelehre“. Schon damals wurde die Schweiz als Modellregion  mit Pflege-Lehrberuf genannt. Beim vierten Ausschusstermin am 14. April 2011 lehnten ÖVP, SPÖ und Grüne die Resolution an die Bundesregierung ab.
• 27. September 2011: Der nächste FPÖ-Antrag „betreffend ein Modellprojekt Lehrausbildung Betriebsdienstleistung und Pflegehilfe“. Hier wird auf ein Modellprojekt in Vorarlberg Bezug genommen; inhaltlich geht es um die gleichen Aspekte wie beim Antrag im Sommer 2010. Diese Bundesresolution wurde nach fünf Ausschussterminen am 22. November 2012, also mehr als ein Jahr nach Antragstellung, zurückgestellt.
• Denn zuvor, am 8. November 2012, gab es im Landtag einen dringlichen Vier-Parteien-Antrag mit schwammigerem Inhalt, nämlich „betreffend eines Ausbildungsversuches, der Pflichtschulabgängerinnen und Pflichtsschulabgängern den Zugang zu Pflegeberufen erleichtert“. Diese Bundesresolution wurde sogleich einstimmig beschlossen.
• Am 2. Juli 2014 wurde im Sozialausschuss des Nationalrates (!) ein Antrag der FPÖ „betreffend die Einführung einer Pflegelehre“ (mit praktisch gleichem Inhalt wie die früheren FPÖ-Resolutionen in Oberösterreich) von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt. Bei der SPÖ war daran der Linzer Abgeordnete Dietmar Keck beteiligt, bei der ÖVP aus Oberösterreich der jetztige Klubobmann August Wöginger und Abg. Michael Hammer.
• Am 18. Mai 2017, also vor exakt einem Jahr, brachten ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag „betreffend ein modulares Ausbildungsprogramm, das Pflichtschulabgängerinnen und Pflichtschulabgänger den Zugang zu Pflegeberufen erleichtert“ im Landtag ein - was sehr nach der Resolution vom November 2012 klingt. Am 8. Juni 2017 wurde diese neuerliche Bundesresolution im Landtag einstimmig beschlossen. Bis heute gibt es darauf keine Antwort vom Bund, wo ja inzwischen die Regierung von Rotschwarz auf Schwarzblau gewechselt hat.
• 17. Mai 2018: ÖVP und FPÖ beschließen im Landtag neuerlich eine Resolution an den Bund „für einen Lehrberuf in der Pflege“, mit dem gleichen Inhalt wie vor einem Jahr.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung