Mi, 22. August 2018

RH-Endbericht

18.05.2018 09:41

Sozial- und Wohnbaugeld für KH Nord abgezweigt

Spätestens jetzt hätten die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner und ihre Kollegin vom Gesundheitsressort ohnehin zurücktreten müssen: Im Endbericht des Bundesrechnungshofes ist klar dokumentiert, dass die rot-grüne Stadtregierung sogar Mindestsicherungsgeld und Mittel für den sozialen Wohnbau abgezweigt hat, um dramatische Finanzierungslücken beim Prestigeprojekt Krankenhaus Nord zu stopfen. Dabei wurden 148 Millionen Euro „umgeleitet“ - dieses Vorgehen sagt viel über die gesamte Finanzsituation der mit sieben Milliarden Euro verschuldeten Bundeshauptstadt aus.

Alle bisher von der „Krone“ aufgedeckten Skandale rund um den Bau des KH Nord in Wien-Floridsdorf werden im nun veröffentlichten Endbericht des Bundesrechnungshofes (RH) erneut bestätigt: die 8136 Baufehler, die Kostenexplosion auf bis zu 1,4 Milliarden Euro (statt ursprünglich geplanter 824 Millionen Euro), die Auswahl des schlecht geeigneten Baugrundstücks, die katastrophalen Planungs- und Statik-Mängel, das Fehlen eines Generalplaners, Finanzierungskosten in der Höhe von 178 Millionen Euro - und auch die seltsame Finanzierungsstrategie der rot-grünen Stadtregierung.

So ist auf Seite 168 des RH-Berichts klar zu lesen: „Wie befürchtet und lange bestritten, müssen zum Beispiel die Mittel aus dem Mindestsicherungstopf, immerhin rund 60 Millionen Euro, und die des sozialen Wohnbaus dafür herhalten, die Löcher im Baubudget des Krankenhauses Nord zu stopfen.“

Sozialhilfegelder auch für „Energie-Schutzschilde“ verwendet
Die SPÖ-Finanzstadträtin und die Gesundheitsheitsstadträtin Sandra Frauenberger sowie Noch-Bürgermeister Michael Häupl haben also akzeptiert, dass Sozialhilfegelder, die für die Ärmsten der Armen reserviert waren, umgeleitet und für die Bezahlung von Baumeister-Rechnungen, Architektenhonorare und sogar für seltsame Energetiker verwendet worden sind, die 90.000 Euro teure „Energie-Schutzschilde“ um das Spital aufziehen wollten.

Auf Seite 169 wird dazu genauer ausgeführt: Aus dem Mindestsicherungstopf der Geschäftsgruppe 4 flossen 2008 und 2013 hohe Summen in den Krankenhausbau. Und aus dem sozialen Wohnbau („Sonderrücklage Wohnbau- und Infrastruktur“) entnahm die rot-grüne Stadtregierung im Jahr 2015 120,5 Millionen Euro, um weiterhin die gewaltigen Rechnungen beim Bau des Prestigeprojekts KH Nord bezahlen zu können.

Wiens Schulden und Zwischenfinanzierungsprobleme
Dass insgesamt 148,5 Millionen Euro an Geldern für den sozialen Wohnbau und für die ärmsten Wiener in die Mega-Baustelle umgeleitet worden sind, drängt einen Verdacht auf: Der Krankenanstaltenverbund und die mit mittlerweile sieben Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Wien hatten keine anderen Möglichkeiten mehr, eine weitere Zwischenfinanzierung am Kapitalmarkt zu organisieren, um die Teuerung beim KH Nord zu bewältigen ...

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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