Mi, 17. Oktober 2018

Deutsche Post:

07.05.2018 15:45

Keine Festanstellung bei über 20 Krankheitstagen

Für Wirbel sorgt derzeit ein Kriterienkatalog zur Vertragsentfristung der Deutschen Post. Der Grund dafür: Mitarbeiter dürften innerhalb von zwei Jahren maximal sechs Krankmeldungen und 20 Krankheitstage haben - ansonsten würden sie nicht unbefristet übernommen, hieß es in Medienberichten. Das deutsche Finanzministerium hat die umstrittene Einstellungspraxis bei der Deutschen Post als „nicht hinnehmbar“ kritisiert. Das Ministerium werde sich in Gesprächen mit der Post einen Überblick über die Lage verschaffen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, haben Niederlassungsleiter von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept bekommen, an das sie sich halten sollen. Darin heißt es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein bzw. nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben dürfen. Weiter schreibe die Post vor, dass Mitarbeiter „höchstens zwei selbst verschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro“ verursachen dürfen. Zudem dürfen Briefträger in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

„Verantwortungsbewusste“ Entfristungspolitik
Auf Anfrage der Zeitung bestätigt ein Sprecher die Konzernvorgaben, sprach aber von einer „verantwortungsbewussten“ Entfristungspolitik: „Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im Übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen.“

Innerhalb des vergangenen Jahres habe die Deutsche Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt. Wie viele Mitarbeiter insgesamt befristete Verträge haben, wollte der Konzern auf Anfrage nicht mitteilen.

„Menschenverachtend und sittenwidrig“
„Diese Kriterien sind völlig menschenverachtend und ­sittenwidrig, und das bei einem Unternehmen, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, kritisierte: „So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig.“

„Beschäftigungsverhältnisse werden geprüft“
Der deutsche Staat werde im Rahmen seiner Möglichkeiten als Anteilseigner darauf hinwirken, dass sich die Praxis ändere, teilte das Finanzministerium mit. Daneben werde geprüft, ob bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte vorliegen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend bereits angekündigt, dass bei allen Behörden und Folgebehörden des Bundes die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse geprüft werden und dafür gesorgt werden solle, dass die Befristungsquoten gesenkt werden. Der deutsche Bund ist unter anderem an den ehemaligen Staatskonzernen Deutsche Post und Deutsche Telekom beteiligt und alleiniger Anteilseigner der Deutschen Bahn.

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