Mi, 18. Juli 2018

Buwog-Affäre

30.10.2009 19:11

Wirbel um Treffen von Grasser-Anwalt mit Bandion-Ortner

Ein Treffen zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Karl-Heinz Grassers Anwalt sorgt für Wirbel in der Buwog-Affäre. Laut einem Medienbericht hat sich die Ministerin mit dem Rechtsbeistand längere Zeit unterhalten. Bandion-Ortner weist Kritik an der Unterredung zurück. Sie kenne den Anwalt schon seit Jahren. Das Treffen sei Zufall gewesen.

Laut dem Magazin "Format" hat das besagte Treffen zwischen Bandion-Ortner und Grasser-Anwalt Manfred Ainedter am Mittwoch der Vorwoche im Wiener "Theatercafé" an der Linken Wienzeile stattgefunden. Demnach habe sich der Advokat bei der Ministerin beklagt, dass Grasser seit zwei Jahren als Beschuldigter im Meinl-Verfahren geführt werde, und nun auch in der Affäre Buwog. Die Staatsanwälte verweigerten die Einvernahme von Grasser, und in der Causa Buwog werde ihm sogar die Akteneinsicht verwehrt. Sein Mandant fühle sich von der Justiz schlecht behandelt.

Anweisung an Staatsanwältin
Zwar reagierte Bandion-Ortner dem Bericht zufolge abweisend. Doch soll sie an jenem Mittwochabend im "Theatercafé" einer anwesenden Staatsanwältin mitgeteilt haben, den Grasser-Anwalt künftig nicht so ablehnend zu behandeln.

Offiziell weist Bandion-Ortners Kabinett jede Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zurück. Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin, bestätigt zwar die "Format"-Recherchen. Doch Claudia Bandion-Ortner lasse sich von niemandem instrumentalisieren.

"Sie haben sich nur zufällig dort getroffen"
"Die Ministerin kennt Herrn Ainedter seit Jahren und hat ihn rein zufällig getroffen. Sich in laufende Verfahren einzumischen, kommt für sie grundsätzlich nicht infrage. Schon gar nicht beim Fall Buwog. Das hat sie auch Herrn Ainedter zu verstehen gegeben." Dass ab sofort laufend Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa Buwog an das Justizministerium zu liefern seien, bestätigte Swoboda im "Format" nicht. Derartige "Anlassberichte" seien auch nicht geplant.

Ainedter attackierte am Donnerstag, also kurz nach dem "Theatercafé"-Treffen, die Staatsanwaltschaft Wien (StA). Es sei "rechtsstaatlich unerträglich", dass er keine Einsicht in den Buwog-Akt habe. Die Staatsanwaltschaft konterte: "Wir können nicht jedem alles in die Hand drücken, solange nicht alle infrage kommenden Personen vernommen sind. Das würde unsere Ermittlungen ad absurdum führen", sagte StA-Sprecher Gerhard Jarosch.

Grasser hat Bandion-Ortner bereits einen Beschwerdebrief über die Staatsanwaltschaft gesendet. "Wir haben ihn erhalten", sagte Swoboda, "aber noch nicht beantwortet". 

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