Thema Integration

Familienbeihilfe soll an Schulbesuch gekoppelt werden

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Während eine neue Studie zur Integrationswilligkeit die Diskussion rund um das Thema Zuwanderung in Österreich wieder anheizt, will Innenministerin Maria Fekter nun diesen "gravierenden Problemen" dadurch entgegenwirken, indem künftig die Ausbezahlung der Familienbeihilfe an den Besuch einer Schule bzw. eine Lehre gebunden wird.

Die Gfk-Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums legt nahe, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund vergleichsweise schlecht in die österreichische Gesellschaft eingliedern. Für die Innenministerin wäre eine Qualifikationspflicht auch im Interesse der Eltern. Denn die Gfk-Studie habe gezeigt, dass für sie der größte Wunsch ist, dass die Kinder einerseits die deutsche Sprache und andererseits eine Qualifikation erwerben.

Als Quantensprung sieht Fekter bereits die Einführung des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres. Nun müsse man aber auch bei den Heranwachsenden bzw. Erwachsenen ansetzen. Bisher sei nur auf Deutschkurse gesetzt worden, was aber zu wenig sei. Denn für die Integration ebenso bedeutend sei, dass Migranten eine Ausbildung erhielten und sich so am Arbeitsmarkt etablieren könnten.

"Erschreckend, dass wir bei Adam und Eva beginnen"
Die Benachteiligung von Frauen und Mädchen müsse gezielt angegangen werden, meinte Fekter. Die Menschenwürde sei unteilbar: "Wenn ich daran denke, was in den 80er- und 90er-Jahren die Emanzipation erkämpft hat, da ist es schon erschreckend, wenn wir da bei Adam und Eva beginnen müssen."

Bekämpfen will die Ministerin eine "fundamentalistische Tendenz", die sich sukzessive gesteigert habe, ohne dass das jemand beim Namen genannt habe: "Jetzt nennen wir es beim Namen und halten dagegen." Jeder, der in Österreich leben wolle, habe Rechtsordnung und Werte zu akzeptieren - "und die Scharia ist bei uns nicht die Rechtsordnung", antwortete Fekter auf ein Studienergebnis, wonach sich mehr als die Hälfte der türkischen Migranten wünscht, dass das islamische Recht in das österreichische Justizsystem einfließt.

"Gemäßigte gegen die Fundamentalisten stärken"
Eingebunden werden sollen in diesen Prozess auch die Religionsgemeinschaften: "Auch die wollen ja keine Fundamentalisten haben." Die Religiosität der Zuwanderer ist für Fekter unantastbar, inakzeptabel sei aber, wenn man aus einer Religion ein politisches System ableiten wolle: "Unsere Aufgabe ist es, dass wir die Gemäßigten stärken gegen die Fundamentalisten."

Vage bleibt die Ministerin, was ein weiteres Ergebnis der Studie angeht - nämlich, dass mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit in Österreich orten. Dazu meint Fekter bloß, dass sich natürlich alle anstrengen müssten, damit Integration funktioniere. Die österreichische Bevölkerung habe aber in der Vergangenheit bewiesen, "dass sie eigentlich sehr geduldig ist in Bezug auf die Aufnahmefähigkeit von Zuwanderern". Überdies sei ja auch bekannt, wie freundlich Touristen hierzulande aufgenommen würden.

Hundstorfer zeigt sich interessiert
Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich am Montag gegenüber dem Vorschlag von Fekter interessiert. Es sei "erfreulich", dass Fekter eine "uralte" Idee des AMS aufgegriffen habe. Das Problem seien aber nicht die Schüler, denn deren Schulbesuch sei ja kontrollierbar, sagte Hundstorfer. Schwierigkeiten gebe es eher mit arbeitssuchenden Jugendlichen. Im Zuge des Gesamtpaketes Integration werde man Fekters Vorschlag deshalb "sicher weiter diskutieren".

Heftige Kritik von Grünen und der FPÖ
Bei FPÖ und Grünen löste Fekters Vorschlag allerdings erwartungsgemäß Kritik aus unterschiedlichen Motiven aus. Während FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meint, Familienbeihilfe sollte es überhaupt nur für österreichische Staatsbürger geben, lehnte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun das Fekter-Ansinnen entschieden ab. Korun warf Fekter vor, unter Integration offenbar ausschließlich Sanktionspolitik zu verstehen. "Ihr Vorschlag, Familienbeihilfe nur auszuzahlen, wenn MigrantInnen einen Lehrplatz nachweisen, ist ein Hohn", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen.