Terminhalbzeit

U-Ausschuss: Servicemänner und übersehene Akten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über diverse Justiz- und Spionageaffären hält bei der Halbzeit der geplanten Sitzungstermine. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es bei der Immunität von Abgeordneten wahrscheinlich Nachbesserungen geben wird. In den bisherigen Befragungen kam mitunter Überraschendes zutage - von "Servicemännern" für Parteien bis hin zu "übersehenen" Akten.

Die Opposition pocht indes auf die Ladung von Regierungsmitgliedern als Auskunftsperson - die Regierungsparteien sehen hierfür allerdings gar keine Notwendigkeit.

Causa Westenthaler zum Auftakt
Ausgehend von diversen Spitzelvorwürfen finden seit Anfang September die Befragungen im U-Ausschuss statt. Den thematischen Auftakt machte dabei die Causa Peter Westenthaler. Dabei ging es um die Erfassung von Handyrufdaten des BZÖ-Abgeordneten, die eine Debatte um den Schutz der Abgeordneten-Immunität ausgelöst hatte. 

Ebenfalls um die Immunität ging es im Fall Peter Pilz. Dabei galt es zu prüfen, ob der Wunsch der Staatsanwaltschaft, Pilz' Computer zu beschlagnahmen, gerechtfertigt gewesen war. Neben diesen die Immunität betreffenden Fällen umfasst der Untersuchungsgegenstand auch Spitzelvorwürfe der FPÖ gegenüber dem Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, die angeblich versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete sowie einen vermuteten Datenfluss vom Heeresabwehramt zur FPÖ zu Beginn der 2000er-Jahre.

"Zeugen-Trick" erschwert
Bei den Befragungen von Staatsanwälten im Ausschuss stellte sich heraus, dass Abgeordnete in Ermittlungsverfahren teils als Zeugen geführt wurden, um die parlamentarische Immunität zu umgehen. Aufgrund eines Erlasses des Justizministeriums wurde die Anwendung dieses sogenannten "Zeugen-Tricks" aber mittlerweile erschwert.

Gleich zu Beginn der Zeugenaussagen sorgte der Hinweis eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters für Verwunderung: Demnach gebe es beim Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für jede Parlamentspartei einen zuständigen Mitarbeiter. BZÖ und Grüne gaben jedenfalls an, nichts von derartigen "Servicemännern" gewusst zu haben.

Details zu den "Strasser-E-Mails" gelüftet
Erstaunliche Details kamen über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den 2008 veröffentlichten "Strasser-E-Mails" zutage. Die E-Mails gewährten Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Ära von Ex-Innenminister Ernst Strasser. Ermittelt wurde allerdings vor allem über die Frage, wie die Mails an die Öffentlichkeit gelangten, während der ebenfalls angezeigte Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen das Ministerbüro verjährte. Der zuständige Staatsanwalt erklärte, die Anzeige im Akt schlicht "übersehen" zu haben.

Mitunter nicht zimperlich gingen die Parteien mit den Auskunftspersonen sowie dem politischen Gegner um. Bereits bevor der U-Ausschuss seine Arbeit aufnahm, wetterte die Opposition gegen Martin Bartenstein als Vorsitzenden und Klaus Hoffmann als Verfahrensanwalt. Das BZÖ nahm schließlich Staatsanwälte in die Mangel, Grün und Blau lieferten sich im Fall Öllinger einen Schlagabtausch.

Ladung von Ministern durch Regierung abgelehnt
Ungewohnt einig zeigten sich die Vertreter der Opposition nur, wenn es darum ging, frühere und derzeitige zuständige Minister in den Ausschuss zu laden. Nachdem dies Rot und Schwarz aber wiederholt abgelehnt hatten - mit dem Argument, man wolle eine "Polit-Show" verhindern -, drohten sie mit "reihenweise" Sondersitzungen ab November sowie einer Gesprächsverweigerung über Zwei-Drittel-Materien.

Die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind unterdessen mit dem Einscannen sämtlicher vom Verteidigungs-, Innen- und Justizministerium gelieferten Akten beschäftigt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verschärfte zum Ärger mancher Ausschussmitglieder kurzzeitig die Geheimhaltungsvorschriften, nachdem Unterlagen über den Unfalltod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider vermutlich aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt waren. Inzwischen wurden die Vorschriften wieder gelockert.