Bemerkenswert an der Diskussion ist, dass sich Molterer selbst in den letzten zwei Wochen kein einziges Mal zu seinem angeblichen Streben nach dem EU-Amt geäußert hat. Vielfach ereilten den ehemaligen Finanzminister, der als einfacher Abgeordneter jetzt seinen charakteristischen Bart abgelegt hat, Rufe aus anderen Ländern, er solle Agrarkommissar werden.
Hintergrund: Den Posten des Außenkommissars, den Benita Ferrero-Waldner derzeit bekleidet, wird es bei einer neuen Kommission nach Lissabon-Kriterien in dieser Form nicht mehr geben. Die ÖVP glaubt, dass Österreich ein weniger bedeutendes Ressort bekommen könnte, wenn Molterer als Agrarkommissar verhindert wird.
Schieder: "Kein Vertrauen zu Molterer"
Die Kritik der SPÖ richtet sich trotzdem mehrheitlich auf Molterers mangelnde außenpolitische Erfahrung - und seit Mittwoch auch auf die nach der Wahl aufgetauchten Skandale während der Ära Molterer im Finanzministerium. Es ist abermals Finanzstaatssekretär Schieder, der Molterer vorwirft, die Regierung in seiner Zeit als Finanzminister über die drohenden Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur im Unklaren gelassen zu haben. Von einem EU-Kommissar erwarte sich die Regierung allerdings verlässliche Informationen über für Österreich wichtige Themen. "Das ist keine gute Vertrauensbasis", meinte Schieder.
Den Vorwurf von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, die SPÖ sei mit ihrer Unterstützung für Benita Ferrero-Waldner in der Kommissarsfrage "wortbrüchig" geworden, weist Schieder zurück. "Dass man der ÖVP das Vorschlagsrecht einräumt, ist ja schon ein großes Entgegenkommen. Aber das ist kein Freispiel, dass man sagt: Schickt, wen ihr wollt", betont der SP-Politiker: "Es geht schon darum, dass wir jemanden nach Brüssel schicken, der uns dort optimal vertritt."
Molterer sei aus Sicht der SPÖ jedenfalls "kein geeigneter Kandidat", deponiert Schieder. Neben mangelnder Information über die Spekulationsverluste wirft der SP-Politiker Molterer auch die langjährige Unterstützung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, gegen den die Staatsanwaltschaft nun in der Buwog-Affäre ermittelt. Er erinnert an den Plan der ÖVP, Molterer nach der verlorenen Nationalratswahl 2006 zum Parteichef und Grasser zum Vizekanzler zu machen: "Es war nicht Molterer, der Grasser verhindert hat, sondern Andreas Khol." Nicht verziehen hat die SPÖ Molterer offenbar aber auch sein "Es reicht!" vom Sommer 2008: Dem damaligen Vizekanzler sei es damals darum gegangen, "Österreich unmotiviert in Neuwahlen zu stürzen", so Schieder.
SPÖ: "Bei Molterer kann ganze Kommission scheitern"
Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, machte der ÖVP indes klar, dass es ein "gewisses Risiko" gebe, "dass an Molterer die gesamte Kommission scheitern könnte". Die vier SPÖ-Europaabgeordneten würden jedenfalls gegen Molterer votieren und man könne nicht einen einzelnen Kommissar, sondern nur die gesamte Kommission bei der Abstimmung im EU-Parlament ablehnen.
Leichtfried meinte, er wolle dem Hearing der Kandidaten nicht vorgreifen, aber die "Tendenz bei Molterer geht in Richtung Nein". Auf den Grund für die Ablehnung angesprochen meinte Leichtfried, Molterer sei ein Vertreter des Schüssel-Kurses. Sein Fraktionskollege Hannes Swoboda erklärte, künftiger Landwirtschaftskommissar werde niemand aus Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden oder Österreich sein. Die Konservativen sollten dem Wunsch Barrosos entgegenkommen und eine Frau nominieren.
Strasser echauffiert sich über Faymann-Unterstützung
ÖVP-Delegationsleiter und Ex-Innenminister Ernst Strasser meinte am Mittwoch: "Die SPÖ stellt wieder einmal parteitaktische Überlegungen vor die Interessen Österreichs.“ Zu den Chancen der derzeitigen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte Strasser, dass Bundeskanzler Werner Faymann ihr mit seiner Unterstützungserklärung einen "ganz schlechten Dienst" erwiesen und sie für seine parteipolitischen Zwecke eingespannt habe: "Und das hat sie nicht verdient."









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