Mehr Schubhaft

Fremdenrechts-Paket beschlossen – die Details

21.10.2009 22:16

Mehr Schubhaft und weniger missbräuchlich gestellte Folgeanträge - das soll das Fremdenrechts-Paket bringen, das am Mittwochabend im Nationalrat beschlossen wurde. Weitere Neuerung: Das Alter von Asylwerbern darf künftig auch per Röntgenuntersuchung festgestellt werden. Die Vorlage, die mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde, hatte zuvor für hitzige Diskussionen gesorgt.

Verschärft werden auch die Gebietsbeschränkungen. Der Asylwerber darf sich während des erstinstanzlichen Verfahrens nur noch in einem politischen Bezirk (im Regefall der Traiskirchen-Bezirk Baden) aufhalten. Bisher war diese Gebietsbeschränkung auf 20 Tage beschränkt.

Bei den Folgeanträgen, also solchen Eingaben, die nach Ablehnung in den Instanzen gestellt werden, wird durch das Gesetz der faktische Abschiebeschutz abgeschafft, wenn diese Anträge unberechtigt erscheinen. Damit wird das Ansuchen zwar weiter behandelt, der betroffene Asylwerber kann aber bereits währenddessen in seinen Heimatstaat bzw. das für sein Verfahren eigentlich zuständige Land abgeschoben werden.

Altersfeststellung per Röntgen
Eine weitere umstrittene Passage des Gesetzes betrifft die Möglichkeit der Altersfeststellung via Röntgen. Auf diesem Weg soll in Zweifelsfällen geklärt werden, ob Asylwerber tatsächlich Anspruch auf ein begünstigtes Verfahren als Jugendliche haben. Bringt auch die radiologischen Untersuchung keine Klärung, ist von Minderjährigkeit auszugehen. Verwandtschaftsverhältnisse können künftig via DNA-Test nachgewiesen werden. Stellt sich das behauptete Verwandtschaftsverhältnis tatsächlich als solches heraus, übernimmt die öffentliche Hand die Kosten für den Test.

Künftig kann der Asylstatus auch nach verfestigtem Aufenthalt (fünf Jahre) aberkannt werden, wenn rechtskräftige Verurteilungen bei einem Vorsatzdelikt vorliegen. Für eine Abschiebung ist freilich Voraussetzung, dass die Asylgründe nicht mehr gegeben sind.

Scheinehen künftig für beide Partner strafbar
Beim Eingehen einer Scheinehe macht sich künftig nicht nur der österreichische Ehepartner, sondern auch der Fremde selbst strafbar. Dasselbe gilt für Scheinadoptionen. Familienangehörige von Fremden können in Hinkunft nicht mehr belangt werden, wenn sie Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt leisten. Auch droht nicht mehr der Verlust der Staatsbürgerschaft, sollte sich nach Jahren bei einem Vaterschaftstest herausstellen, dass der vermeintliche österreichische Vater nicht der leibliche Vater ist.

Fekter: "Müssen Hintertür schließen"
Innenminister Maria Fekter (ÖVP) verteidigte die umstrittene Novelle mit dem Missbrauchs-Argument. "Wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohe Flüchtlinge offenhalten können", so Fekter. Ihr Ziel sei es, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen - und dafür bräuchte es ein "geordnetes Fremdenrecht".

Die Opposition fand an der Fremdenrechts-Vorlage naturgemäß nur wenig Gefallen. FPÖ und BZÖ befanden das Gesetzespaket für nicht ausreichend. Die Grünen wiederum beklagten unter anderem die Ausweitung der Schubhaftbestimmungen und erinnerten die Koalition daran, dass auch in Österreich Menschenrechte einzuhalten seien.

Proteste vor dem Parlament
Auch von anderer Seite gab es Proteste gegen das neue Fremdenrecht. Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Organisationen gegen die Verschärfungen. Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe forderten dabei von den Abgeordneten "ein deutliches Nein" zu den neuen Regelungen wie etwa Altersfeststellung mittels Röntgen. Die Bundesjugendvertretung ortete zudem in einer Aussendung "eindeutige Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention". Auch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte schloss sich den Protesten an.

Wehrmachts-Deserteure rehabilitiert, Matura-Reform kommt Bereits am frühen Nachmittag hatte der Nationalrat die Matura-Reform beschlossen, später dann die Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren. Außerdem kam es zu einem Schlagabtausch zum Thema ÖBB (siehe Infobox).