Sa, 20. Oktober 2018

Brexit-Verhandlungen

19.03.2018 13:58

EU und Briten einigen sich auf Übergangsphase

Am Montag haben die EU und Großbritannien einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen vermeldet. Man konnte sich auf eine Übergangsphase nach dem Austritt der Briten aus der Union im März 2019 einigen. Diese Übergangszeit soll bis Ende 2020 laufen, hieß es seitens der Chefverhandler auf beiden Seiten.

Diese Übergangszeit gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexit abzufedern. In der Zeit soll sich für London wenig ändern, die britische Regierung muss sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür bleibt die Insel Teil der Zollunion und des Binnenmarkts. Damit versuchen beide Seiten, noch ein wenig Zeit zu gewinnen, um die langfristige Partnerschaft zu vereinbaren. Bis Oktober soll der Austrittsvertrag abgeschlossen sein.

Die Einigung wurde just einen Tag nach der Präsentation des jüngsten Berichts über die Verhandlungen durch die sogenannte Brexit-Kommission bekannt gegeben. In dem Papier ist wegen der schleppenden Gespräche sogar von einer Verschiebung des offiziellen Austritts die Rede: „Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums anstreben.“

Regierung in London läuft Zeit davon
Die Brexit-Kommission besteht größtenteils aus Abgeordneten, die sich vor dem Referendum im Juni 2016 gegen den Brexit ausgesprochen hatten. Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei erklärte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich jetzt „in einem kritischen Stadium“. Der britischen Regierung laufe langsam die Zeit davon, es müssten Vereinbarungen bei „hochkomplexen Themen“ erzielt werden.

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