"Taschen geleert"

EU-Kommission gibt Milchbauern 280 Millionen Euro

Die Milchbauern in der EU sollen wegen der anhaltenden Krise in ihrem Bereich nächstes Jahr 280 Millionen Euro erhalten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel kündigte unmittelbar vor Beginn einer Sitzung der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg entsprechende Hilfen an. "Ich habe meine Taschen geleert", so Fischer-Boel. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zeigt sich erfreut.

Vor einer Woche hatten beim sogenannten Wiener Gipfel unter Einladung von Berlakovich 20 EU-Agrarminister 300 Millionen Euro gegen die Milchkrise verlangt (siehe Story in der Infobox). 

Österreichs Landwirtschaftsminister hat den nunmehrigen Vorstoß von Fischer-Boel begrüßt: "Offenbar hat die Wiener Konferenz Wirkung gezeigt. Die Kommission hat sich bewegt, das ist ein klares Signal für die Milchbauern." Der Milchpreis sei in Österreich von einem Tiefstand von durchschnittlich 25 Cent nun auf 30 Cent je Liter gestiegen und "die Preistendenz geht weiter nach oben". Es würden aber noch weitere Maßnahmen zu diskutieren sein, um den Milchbauern zu helfen. Interventions- und Exporterstattungen habe es bereits gegeben. 

Krawalle bei Milchbauern-Demos
Ungeachtet des heutigen Erfolgs kam es vor dem Ratsgebäude in Luxemburg zu Demonstrationen von Milchbauern, bei denen die Polizei das Gelände großräumig mit Stacheldraht abriegelte und auch mit Wasserwerfern bewaffnet war. Die Bauern u.a. aus Deutschland, Österreich oder Frankreich waren mit rund 400 Traktoren gekommen, um ihren Forderungen nach einem "fairen" Milchpreis Nachdruck zu verleihen. Dass es auch zu Krawallen kam, sah Berlakovich nicht gern: "Wir können keine unendlich hohen Milchpreise versprechen. Aber die Milchbauern können erwarten, dass wir etwas für sie tun. Leider kommt es auch zu radikalen Tendenzen, das ist bedauerlich".

Neuer Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Entlastung auf dem Milchsektor einen Vorschlag zum Herauskaufen von Milchquoten vorgelegt. Der Plan für eine Änderung der Verordnung betreffend die Milchquote soll nur freiwillig sein. Demnach soll für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Landwirten, die ihre Produktion aufgeben, aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden können.

Dies dürfe aber laut Kommission nicht dazu führen, dass sich an der vorhandenen Quote generell etwas ändere. Ziel sei, dass man mit dieser Maßnahme nicht jene Milchbauern auch noch belohne, die "undiszipliniert" Überschüsse produzieren. Was den Preis für das Rauskaufen betrifft, liege dieser bei rund 27 Cent je Liter Milch. Berlakovich zeigte sich am Montag in Luxemburg skeptisch über den Vorschlag der Union. Er habe das immer als defensive Maßnahmen gesehen. Es sei "nicht sinnvoll", die Landwirtschaft aus der Milchproduktion hinauszubringen.

Finanzminister und EU-Parlament am Zug
Insgesamt sieht der Minister positive Signale am Milchhorizont. Was die Verteilung der 280 Millionen Euro auf die einzelnen EU-Länder betrifft, meinte Berlakovich, dass sie sich an der Milchproduktion orientieren könnte. Die Summe für Österreich könnte bei vier bis 5,5 Millionen Euro liegen. Dass die 280 Millionen für alle EU-Länder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, sieht Berlakovich nicht. "Die wichtigste Botschaft ist, Milchbauern in einer schwierigen Zeit zu unterstützen." Formal muss das Geld von den EU-Finanzministern genehmigt werden, danach kommt das Thema auch noch ins EU-Parlament.