Sa, 18. August 2018

Stadtrat im Interview

15.03.2018 16:43

„Auch als Grüner muss ich die Bäume schlägern“

Halbzeit für die Klagenfurter Stadtregierung! Drei Jahre sind seit dem Machtwechsel im Rathaus vergangen. In dieser Woche ziehen alle Parteichefs eine Halbzeit-Bilanz. Heute: Grünen-Stadtrat Frank Frey über seine umstrittenen Baumfällaktionen, das Nein zum Alkoholverbot am Heiligengeistplatz und das drohende Aus für die Grünen im Rathaus.

Ausgerechnet als Umwelt-Stadtrat fallen Sie durch Baumfällaktionen in der Stadt auf… Ist das nicht kurios?
Manche Leute glauben: Wenn man einen grünen Politiker gewählt hat, dann darf kein Baum geschlägert werden. Da muss man aber differenzieren: Ich habe als Stadtrat ja auch die politische Verantwortung. Wenn wir bei der genauen Überprüfung feststellen, dass ein Baum brauchen kann, dann müssen wir reagieren. Ich will nicht dafür haften müssen, wenn etwas passiert.


Die Diskussionen entstehen dadurch, dass die Öffentlichkeit oft erst im Nachhinein informiert werden…

Das mag sein. Ich habe mir vorgenommen, dass solche spektakulären Sachen im Vorfeld besser kommuniziert werden. Man muss aber dazu sagen, dass wir die Betroffenen vor Ort immer zusammentrommeln. Die sind meistens sehr froh, dass wir reagieren und die Äste nicht auf Kinder und Autos fliegen. Wir setzen natürlich jeden Baum nach und pflanzen sogar noch weitere dazu.

Trotzdem leiden die Grünen auch in Klagenfurt unter einem Imageproblem.

Leider geht vieles unter, was wir machen. Unsere Themen sind halt nicht so spektakulär, wie etwa eine neue Eishalle oder ein Stadionkonzert.

Beim Heiligengeistplatz haben Sie mit Ihrer Fraktion als einzige gegen das Alkoholverbot gestimmt. War das klug?

Wir sind doch die einzigen, die die Wahrheit sagen. Wenn ich mit den anderen Politikern unter vier Augen spreche, sagen Sie mir, dass sie eh wissen, dass das Verbot nichts bringt, aber sie wollen halt ein Zeichen setzen.



Würden Sie am Heiligengeistplatz lieber alles belassen, wie es ist?



Nein, mir gefällt das Bild am Heiligengeistplatz auch nicht, aber dieses Alkoholverbot ist nicht durchdacht. Da wird jemanden eine Strafe angedroht, wenn er mit einem Bier dasteht. Diese Menschen haben ja meistens eh nicht das Geld, um diese Strafe zu zahlen. Besser wäre es die leeren Räumlichkeiten in der Stadt sie zu öffnen, wo sie sich aufhalten können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen anderer Meinung sind, als SP und VP. Ist die Dreierkoalition also vorbei?



Die Grundlage für unsere Zusammenarbeit ist und bleibt das ordentliche Budget. Da sind wir uns in der Koalition auch einig. Wenn wir bei anderen Projekten Nein sagen, dann machen wir es uns nicht leicht. Wir überlegen uns sehr genau, was manche Entscheidungen für die Zukunft bedeuten. Da darf man nicht populistisch denken, sondern man muss verantwortlich handeln.

Wie groß ist die Angst, dass Sie bei der nächsten Wahl aus dem Rathaus fliegen?

Wir hoffen auf keinen Fall, dass es passiert. Da würde eine größte Lücke entstehen.

Was wollen Sie unternehmen, damit es nicht passiert?

Wir werden uns intensiv überlegen, wie wir in Zukunft ein anderes Bild abgeben. Damit es nicht immer heißt, die Grünen streiten. Natürlich sind Fehler passiert, auch in Klagenfurt. Vor allem die Entscheidungsstrukturen müssen angepasst werden. Wir müssen bei neuen Mitgliedern genauer hinschauen, wer kommt.

Und bei der grünen Flüchtlingspolitik?

Da hätte man sicher einiges in andere Bahnen lenken können. Man soll natürlich Leuten helfen, die zu uns kommen, aber es muss möglich sein, dass man fragt, wie jemand heißt. Auch Ghettobildungen müssen vermieden werden. Da haben die Grünen  nicht richtig hingeschaut.

Haben Sie einen Plan B, falls es in drei Jahren nicht mehr im Rathaus weitergeht?

Ich brauche keinen Plan B. Ich bin sowieso nicht als Politiker geboren, ich war mit 46 ein Spätberufener. Wenn es mit der Politik nichts mehr wird, habe ich viele andere Ideen. Dann habe ich wieder mehr Zeit für Bücher und Opern (lacht).

Christian Rosenzopf
Christian Rosenzopf

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