16.10.2009 14:49 |

Wahlbetrug offiziell

Afghanistan: Präsident Karzai vor Stichwahl

Die Wahlbetrugs-Vorwürfe gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai scheinen nun offiziell bestätigt. Laut einer Analyse der Beschwerdekommission kam der Amtsinhaber nur auf 47 Prozent der Stimmen, nicht auf 54,6 Prozent, wie es nach der Wahl zunächst geheißen hatte. Die Folge ist jedoch kein Strafverfahren - sondern vermutlich eine Stichwahl.

Auszüge aus dem Bericht der UN-unterstützten Beschwerdekommission (ECC) fanden sich am Freitag in mehreren US-Zeitungen. Laut der Untersuchung ist nun eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah notwendig. Die "Washington Post" meldete, die Analyse der ECC führe zu einem Abzug von Stimmen bei Karzai, der dann nur noch auf rund 47 Prozent komme. Die "New York Times" berichtete, nach dem korrigierten Ergebnis gehe man davon aus, dass Karzai nur 48 Prozent der Stimmen gewonnen habe.

Offizieller Bericht wird am Samstag veröffentlicht
Die ECC will ihre Untersuchung des Wahlbetrugs am Samstag der Wahlkommission (IEC) in Kabul vorlegen und veröffentlichen. Die IEC muss danach ein entsprechend angepasstes amtliches Endergebnis verkünden. Sie hat aber offen gelassen, wie viel Zeit sie sich dafür nehmen wird. Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Endergebnis hatte Karzai 54,6 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Bei der Wahl am 20. August war es nach Angaben der Vereinten Nationen aber zu massivem Betrug gekommen (siehe Infobox).

Wintereinbruch könnte baldige Stichwahl verhindern
Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU-Wahlbeobachtern Karzai angelastet worden. Die ECC überprüft die Vorwürfe stichprobenartig. Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit haben, sieht Artikel 61 der Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor. Das gilt angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent.

Zweitplatzierter Abdullah will massive Umwälzungen
"New York Times" und "Washington Post" berichteten, der afghanische Botschafter in Washington, Said Tayeb Jawad, halte eine Stichwahl für wahrscheinlich. Der zweitplatzierte Abdullah hatte am Donnerstag gesagt, sollte Karzai keine absolute Mehrheit erlangen, "ist meine Präferenz, den zweiten Wahlgang abzuhalten". Er hatte jedoch hinzugefügt: "Ich werde für Diskussionen nach der Verkündung des Endergebnisses offen sein." Gerüchte über derzeit laufende Koalitionsverhandlungen mit Karzai entbehrten aber jeder Grundlage. Abdullah betonte, die Kernpunkte seines Programms - darunter der Wechsel von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System - blieben unverändert. "Das sind fundamentale Änderungen. Diese Änderungen könnten nicht mit ein paar Posten im Kabinett erreicht werden."

Bombe tötet vier US-Soldaten
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans kamen unterdessen vier US-Soldaten ums Leben. Der Sprengsatz war auf einer Straße versteckt. Zwei Soldaten waren sofort tot, die beiden anderen erlagen ihren Verletzungen wenig später. Der genaue Ort des Anschlags wurde nicht mitgeteilt. Seit Beginn des Monats wurden damit in Afghanistan insgesamt 25 US-Soldaten getötet.

Dänische Soldaten erschießen kleines Mädchen
Einer Untersuchung der dänischen Streitkräfte zufolge haben Soldaten in Afghanistan ein kleines Mädchen getötet, wie das Militär am Freitag in Kopenhagen mitteilte. Dänische Soldaten schossen demnach bei einem Zwischenfall in der südlichen Provinz Helmand bei der Stadt Gereshk am Montag drei Zivilpersonen an, darunter ein kleines Mädchen. Die Truppen waren in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt. Rund eine Stunde nach dem Gefecht sei ein verwundeter Afghane mit seinen zwei Töchtern zum dänischen Lager gekommen. Ein Mädchen war tot, der Vater und das zweite Kind waren verletzt und wurden in ein Krankenhaus geflogen.

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