Lissabon-Vertrag
Irland: Ratifizierung ist abgeschlossen
Damit steht dem Reformwerk nun noch eine Hürde im Weg: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verweigert als letztes EU-Staatsoberhaupt seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Er gefährdet damit die europaweite Ratifizierung des Abkommens. Der Vertrag muss von allen 27 EU-Ländern ratifiziert sein, bevor er in Kraft treten kann. In Tschechien ist noch eine Klage gegen das Abkommen anhängig. Klaus will dieses Ergebnis abwarten, bevor er seine Unterschrift auf das Papier setzt.
Klaus will Aussetzung der Grundrechtecharta
Klaus will zudem erreichen, dass für Tschechien - wie für Polen und für Großbritannien - die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird. Damit sollen - im Rahmen der Benes-Dekrete - Rückgabeforderungen von vertriebenen Sudetendeutschen verhindert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Brüssel über das Prager Anliegen diskutieren.
Irland hatte den Vertrag in einem ersten Referendum im Juni 2008 noch abgelehnt. Aus Angst vor der Wirtschaftskrise und einer Isolation in Europa stimmten nun jedoch 67 Prozent für das Abkommen. Vor einer Woche hatte der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag nach langem Hinhalten ratifiziert.
Der EU-Vertrag
Der Lissabon-Vertrag folgt der EU-Verfassung, die 2005 Franzosen und Niederländer in Referenden abgeschmettert hatten. Der Vertrag war mühsam ausgehandelt worden und soll die EU zu schnelleren Entscheidungen fähig machen und den nationalen Parlamenten sowie dem Europaparlament mehr Rechte geben. Tritt er nicht in Kraft, gilt weiter der Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2001.











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