Zwei Wochen alt
Parlament in Rumänien setzt neue Regierung ab
Erst Anfang Oktober musste die Regierung neu gebildet werden, nachdem die Sozialdemokraten (PSD) aus dem Bündnis mit den Liberalen (PLD) ausgetreten waren. In den vergangenen vier Wochen erlebte somit Rumänien zwei Regierungen, dem Misstrauensantrag vom Dienstag war bereits ein erfolgloser vorausgegangen.
Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag. Für den Erfolg des Misstrauensvotums waren 236 Stimmen nötig, es wurden letztlich 254. Der Antrag "11 gegen Rumänien" war von Nationalliberalen und der Ungarnpartei eingebracht worden. Die Sozialdemokraten schlossen sich ihm an. Bis zur Bildung einer neuen Exekutive fungiert jedoch weiterhin das Kabinett Boc II als Interimsregierung.
Fürchtete Opposition die Pensionskürzungen?
Laut PSD-Chef Mircea Geoana, der bei der Präsidentenwahl am 22. November antritt, sollte mit dem Misstrauensvotum ein massiver Wahlbetrug zugunsten des amtierenden, PDL-nahen Staatspräsidenten Traian Basescus verhindert werden. Basescu kandidiert für eine zweite Amtszeit und führt laut aktuellen Umfragen mit 37 Prozent vor Geoana, der bei 24 Prozent liegt.
Boc behauptet hingegen, dass die Opposition, vor allem die PSD, ihre Privilegien beibehalten und durch die Absetzung der Regierung die Pensionsreform verhindern wollte, durch die die Regierung Boc II die sogenannten "Luxuspensionen" auch der Parlamentarier abzuschaffen plante: "Diese Regierung hat den Mut gehabt, dort einzuschneiden, wo's wehtut", sagte Boc.
20 Ministerposten für 11 Politiker
Das Kabinett Boc II, in dem 20 Ministerposten unter 11 PDL-Politikern verteilt worden waren, war am 2. Oktober als Übergangsregierung gebildet worden, nachdem das Regierungsbündnis zerbrochen war. Die sozialdemokratischen Minister hatten die Regierung verlassen, weil PSD-Innenminister Dan Nica entlassen worden war. Auch er hatte zuvor auf einen angeblich vorsätzlichen und aufwendig organisierten Wahlbetrug durch die PDL bei der Präsidentschaftswahl am 22. November angespielt.
Nachdem die Regierung Boc I bereits Mitte September einen Misstrauensantrag gegen das Gesetz der einheitlichen Besoldung überstanden hatte, versuchte sie diesmal den Angriff abzuwenden, indem sie den Verfassungsgerichtshof mit dem Argument anrief, dass es unzulässig sei, in derselben Sitzungsperiode einen weiteren Misstrauensantrag zu stellen. Das Gericht entzog sich jedoch einem Urteilsspruch, mit der Begründung, dass eine Entscheidung über die Verfassungskonformität von Misstrauensanträgen außerhalb seiner Kompetenzen liege.
Wirtschaftskrise setzt Rumänien arg zu
Rumänien ist von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen. Die politische Instabilität hat sich bereits auf die Nationalwährung "Leu" niedergeschlagen. Mit 4,28 Lei für einen Euro ist der Leu auf den niedrigsten Wert der vergangenen sieben Monate gesunken. Die Regierung in Bukarest muss für die Auszahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds zur Abdeckung des Budgetdefizits eine Reihe von Reform- und Sparmaßnahmen durchsetzen, vorgesehen war auch eine Pensionsreform. In den vergangenen Wochen kam es zu Massenprotesten und Streiks von Bahnarbeitern, Richtern und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.











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