13.10.2009 15:00 |

Blau-grünes Duell

Spitzel-U-Ausschuss tagt zur "Causa Öllinger"

Ein blau-grünes Duell droht am Mittwoch im Spitzel-U-Ausschuss: Auf dem Programm steht die "Causa Öllinger", also der Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Der Dritte Nationalratspräsident Graf beschuldigte die Grünen am Dienstag vorsorglich, "unhaltbare Vorwürfe gegen die FPÖ transportieren zu wollen".

Die FPÖ wirft Öllinger vor, er habe die FPÖ mit Hilfe des (mittlerweile suspendierten) oberösterreichischen Polizisten Uwe S. bespitzelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses, seine Immunität wurde dafür am 1. September aufgehoben. Öllinger spricht von "konstruierten Vorwürfen", mit denen die FPÖ von der "eigentlichen Sache" ablenken wolle, nämlich dass er bei Recherchen über Neo-Nazis immer über die FPÖ stolpere.

Linksextreme "Agents Provocateurs"?
Graf verdächtigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag linksextreme "Agents Provocateurs", Rechtsextreme mit Informationen zu "füttern", um den Grünen Munition für den Kampf gegen die FPÖ zu liefern. Als Beispiel nannte Graf das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen Öllinger, das auf einer rechtsextremen Internetplattform aufgetaucht war. Die von den Grünen der Weitergabe verdächtigte FPÖ habe das Schreiben zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in Händen gehalten, sagte Graf. Außerdem würden ständig Personen bei FPÖ-Kundgebungen eingeschleust, die "zum richtigen Zeitpunkt" vor den Kameras die rechte Hand zum Hitlergruß heben würden, behauptete der FP-Politiker.

Ultimatum der Opposition läuft aus
Weiterhin aufrecht ist auch das Ultimatum der Opposition an die Regierungsparteien für die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern. Sollten SPÖ und ÖVP nicht einer Ladung zustimmen, drohen Grüne, BZÖ und FPÖ mit einer Reihe von Sondersitzungen. Als erstes möchte Peter Pilz dabei Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laden, erklärte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Grüne Abgeordnete plädierte darüber hinaus für eine "Vereinbarung der Opposition" und drohte: "So lange die Regierung die parlamentarische Kontrolle blockiert, gibt es nicht einmal Gespräche über eine Zwei-Drittel-Mehrheit."

Befragt werden am Mittwoch jedenfalls neben Öllinger und Uwe S. auch der Leiter des oberösterreichischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Michael Tischlinger, sowie die zuständige Staatsanwältin Eva-Maria Habicher.

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