Causa Alijew

Mutmaßlicher kasachischer Spion aus Haft entlassen

Österreich
09.10.2009 12:37
Einen Paukenschlag hat es am Freitag im Prozess gegen den angeblichen kasachischen Spion Ildar A. (Bild) in Wien gegeben: Am Ende des dritten Verhandlungstages wurde der Angeklagte im Wiener Straflandesgericht aus der Untersuchungshaft entlassen. Der 61-Jährige soll im Vorjahr in der Bundeshauptstadt in die gescheiterte Entführung eines Vertrauten des ehemaligen Botschafters Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew, verwickelt gewesen sein. Das mutmaßliche Opfer, Alnur Mussajew, nährte mit seinen Aussagen am Freitag Zweifel an der Entführung.

Das Gericht leistete einem Enthaftungsantrag von Verteidiger Anton Draskovits unter mehreren Auflagen Folge. Ildar A. musste seinen Reisepass abgeben und das Gelöbnis leisten, an seinem bisherigen Aufenthaltsort wohnen zu bleiben. Der Mann besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Haus in Wien-Favoriten und ein weiteres in Klosterneuburg. Allfällige Adressänderungen hat er unverzüglich dem Gericht bekannt zu geben.

"Mangelnder Tatverdacht"
Der vorsitzende Richter Thomas Schrammel begründete die Enthaftung mit mangelndem Tatverdacht in den zentralen Punkten der Anklage: Ohne der Entscheidung der Geschworenen vorgreifen zu wollen, liege der dringende Tatverdacht nach Ansicht des Schwurgerichtshofs (der sich aus den drei Berufsrichtern zusammensetzt, Anm.) in den Anklagepunkten Überstellung an eine ausländische Macht und geheime nachrichtendienstliche Tätlichkeit zum Nachteil der Republik Österreich nicht vor, erklärte Schrammel.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter legte gegen die Entscheidung umgehend Haftbeschwerde ein. Dieser kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu. Der angebliche Spion wird noch am Freitagnachmittag die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlassen, wo er sich seit mehreren Monaten in U-Haft befunden hatte.

Entführer haben "sehr unprofessionell gehandelt"
Die Verhandlung am Freitag nährte Zweifel am Entführungsversuch am damaligen Alijew-Vertrauten Alnur Mussajew. Das angebliche Opfer räumte nämlich im Zeugenstand ein, die drei ihn bedrängenden Männer hätten "sehr unprofessionell gehandelt". Sie hätten sich zwar in seine Richtung bewegt und ihn zu einem dunklen Fahrzeug gedrängt ("Ich habe die ganze Zeit das Gefühl gehabt, dass sie mich ins Auto einsperren wollen"). Es habe allerdings "keine physische Einwirkung" auf ihn gegeben. Er sei auch nicht daran gehindert worden, den Ort zu verlassen, als er den Männern zu verstehen gab, dass er sich nicht in das Auto setzen werde, sagte Mussajew, der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB.

Wollten Mussajew außer Landes bringen
Laut Anklage wollten sich die Männer am 17. Juli 2008 Mussajews bemächtigen und diesen in die kasachische Botschaft bzw. außer Landes bringen. Mussajew war 2006 in seiner Heimat unter anderem wegen Hochverrats angeklagt worden. Auch umfangreicher Geldwäsche-Aktionen wurde er verdächtigt. Ein an die österreichischen Behörden gerichtetes Auslieferungsverfahren ist anhängig.

Mittlerweile soll sich Mussajew mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew wieder verstehen und sich von seinem einstigen Vertrauten Alijew, Nasarbajews Ex-Schwiegersohn, abgewandt haben. Er selbst erklärte dazu als Zeuge unter Wahrheitspflicht: "Zurzeit habe ich sehr produktive Kontakte mit der kasachischen Regierung und glaube, dass ich meine Probleme lösen werde."

Möglicherweise ist es darauf zurückzuführen, dass Mussajew bemüht war, den angeblichen Entführungsversuch kleinzureden. Auf die Frage, weshalb er diesen erst sechs Tage danach angezeigt habe, erwiderte Mussajew: "Ich wollte auf keine Art und Weise in Vorfälle, die mit mir verbunden sind, die österreichischen Behörden einschalten." Sein Anwalt und sein Geschäftspartner hätten ihn letztlich dazu gebracht, doch zur Polizei zu gehen: "Ich war der Meinung, dass ich meine Probleme selber lösen soll."

Weitere Inhaftierung "unverhältnismäßig"
Zur Enthaftung des Angeklagten bemerkte Richter Schrammel, dass der Schwurgerichtshof einzig im Anklagepunkt "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" - Ildar A. soll einen Polizisten gegen Entgelt dazu angestiftet haben, im Polizeicomputer und im Zentralen Melderegister die Anschriften von Rakhat Alijew und seiner Vertrauten abzufragen - von einem konkreten Tatverdacht ausgehe. Da der dafür vorgesehene Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft liegt, wäre eine weitere Inhaftierung des im Vorjahr festgenommenen angeblichen Spions nach Ansicht der Berufsrichter allerdings unverhältnismäßig gewesen.

Die Entscheidung dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass der seit Ende September laufende Prozess gegen Ildar A. am Freitag auf unbestimmte Zeit vertagt wurde und völlig unklar ist, ob die Verhandlung heuer überhaupt wieder aufgenommen werden kann. Das Gericht leistete nämlich einem Beweisantrag des Verteidigers Folge, der einen angeblich unmittelbaren Tatbeteiligten als Zeugen hören will.

Mutmaßlicher russischer Täter bekannt
Einer der drei mutmaßlichen Entführer soll ein Mann mit russischen Wurzeln um die 50 sein, der den Strafverfolgungsbehörden seit längerem namentlich bekannt ist. Er soll die beiden jüngeren, bisher der Justiz unbekannt gebliebenen Mittäter dirigiert und während des angeblichen Entführungsversuchs mit Ildar A. telefoniert haben. Dabei soll er diesen als seinen Vorgesetzten angesprochen haben.

Der gebürtige Russe dürfte sich mittlerweile in Moskau aufhalten. Ein im vergangenen August an die russischen Behörden gerichtetes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, den Mann im Rechtshilfeweg als Beschuldigten zu vernehmen, blieb allerdings bis jetzt unbeantwortet. Das Gericht will sich dessen ungeachtet bemühen, den Mann ausforschen und zur zeugenschaftlichen Einvernahme nach Wien bringen zu lassen.

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