Nach Häupl-Vorstoß

Eigenes Ressort für Integration? ÖVP stichelt gegen SPÖ

Wien
03.10.2009 16:45
Ein Jahr ist es noch hin bis zur Wahl in Wien - doch schon jetzt tobt der Wahlkampf. Offenbar unter dem Eindruck der jüngsten SPÖ-Schlappen versucht Bürgermeister Michael Häupl nun beim Thema Ausländer zu punkten und forderte am Freitag die Einführung eines Integrations-Ressorts in der Bundesregierung. Die ÖVP nutzte die Steilvorlage sogleich für deftige Provokationen. Mittlerweile hat Bundeskanzler Werner Faymann die Debatte jedoch wieder abgewürgt.

"Ich muss in Richtung SPÖ eine ganz einfache Frage stellen: Ist das alles an Neupositionierung nach den Wahlniederlagen in Vorarlberg und Oberösterreich?", stichelte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Samstag gegen den nach den jüngsten Schlappen ohnehin schon dünnhäutigen Koalitionspartner.

Außerdem verwies Kaltenegger darauf, dass es sich vorwiegend um ein Problem in der Bundeshauptstadt handle. "Ich denke nicht, dass man die Verantwortung von Wien auf den Bund schieben kann", so der Generalsekretär. Die Materie sei bei Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gut aufgehoben.

Faymann: "Regierung wird sicher nicht vergrößert"
Häupl hatte am Freitag gefordert, die "Querschnittsmaterie Integration" aus der Zuständigkeit des Innenministeriums herauszulösen und in ein eigenes Ressort überzusiedeln. Dies sei die "richtige Idee zum richtigen Zeitpunkt", lobte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter daraufhin im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag den Bürgermeister.

Das sah Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann aber offenbar anders. Am Samstagnachmittag beendete er die Debatte mit einem Machtwort. "Eine Vergrößerung der Regierung steht sicher nicht zur Diskussion", stellte er klar. Über Kompetenzverschiebungen zwischen Regierungsmitgliedern könne man aber durchaus sprechen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter selbst schwenkte kurz darauf auf die Kanzler-Linie um.

BZÖ ortet "Hilflosigkeit und Chaos" in der SPÖ
Wenig überraschend fiel die Reaktion von Blau und Orange zu Häupls Forderung aus. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl lehnte die Pläne am Samstag als "gefährliche Drohung für die Bevölkerung" ab, BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sprach von einem "Ausdruck der Hilflosigkeit und Chaos in der SPÖ".

Grüne und Caritas würden neues Ressort begrüßen
Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, bezeichnete die Forderungen hingegen als "begrüßenswerten Schwenk der SPÖ". "Wir schlagen seit Jahren die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats vor, um das Zukunftsthema Integration endlich anzugehen.

Hoffnungsvolle Worte kamen auch von der Caritas. "Gelungene Integration braucht ein Gesamtkonzept", bekräftigte Werner Binnenstein-Bachstein, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. "Integration ist eine Querschnittmaterie. Da ist das Thema Sicherheit nur eines von vielen. Das wird im Innenministerium leider offensichtlich immer wieder vergessen."

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