02.10.2009 12:02 |

Brisante E-Mails

Staatsanwalt hat Strasser-Anzeige "übersehen"

Höchst erstaunliche Details über den Umgang mit so manch dickem Akt in einem Wiener Justizbüro hat der Spitzel-U-Ausschuss am Donnerstag zutage gefördert. Da geschah es doch tatsächlich, dass in der Affäre um die internen E-Mails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser ein 150 Seiten dickes Anzeigenkonvolut einfach "übersehen" wurde. Darin ging es ausgerechnet um Amtsmissbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit den Postenschacher-Mails, die im vergangenen Jahr für Zündstoff sorgten.

Die 2008 dosenweise durch den Abgeordneten Peter Pilz veröffentlichten E-Mails gewähren tiefen Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Ära des früheren ÖVP-Innenministers und jetzigen EU-Parlamentariers Ernst Strasser. Ermittelt wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch vor allem in der Frage, wie die E-Mails an die Öffentlichkeit gelangen konnten, während der ebenfalls angezeigte Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen das Ministerbüro verjährte.

"der kandidat ist nicht unserer!!!!"
Die E-Mails zeigen, wie Personalentscheidungen im Kabinett Strassers in den Jahren 2001 und 2002 diskutiert wurden. So warnte Personalchef Ernst Kloibmüller den Minister vor einem Polizisten, für den zwar VP-Landeshauptmann Erwin Pröll interveniert hatte, der aber der SPÖ zugerechnet wurde: "der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer!!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten." Selbst bei der Errichtung von Polizeidienststellen zählten demnach parteipolitische Kriterien (konkret die "Farbe" der jeweiligen Bürgermeister).

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die E-Mails damals publik machte, kritisierte im Ausschuss nun den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Thema. Bei ihr gingen nämlich 2008 zwei Anzeigen ein: eine gegen das Ministerbüro wegen Amtsmissbrauchs sowie eine Anzeige Strassers, der von "gestohlenen E-Mails" sprach und den Daten-Diebstahl geklärt wissen wollte. Pilz warf dem Staatsanwalt vor, keine Ermittlungsschritte gesetzt zu haben, obwohl der Amtsmissbrauchs-Verdacht bereits "akut von Verjährung bedroht war".

Staatsanwalt: "Mir ist dieses E-Mail-Konvolut entgangen"
Der zuständige Staatsanwalt Christian Walzi verwies in seiner Aussage darauf, dass auch zusätzliche Ermittlungsschritte seinerseits nach damaliger Rechtslage nichts an der drohenden Verjährung (fünf Jahre nach der jeweiligen Postenbesetzung, Anm.) geändert hätten. Allerdings räumte Walzi ein, dass er die entsprechende, 150 Seiten starke Anzeige in dem von seinem Vorgänger übernommenen Akt "übersehen" habe: "Mir ist dieses E-Mail-Konvolut entgangen bei meinen Ermittlungen."

Sehr wohl ermittelt wurde allerdings in Sachen Datendiebstahl - wobei Walzi einräumte, sich bei seinem Vorgehen weitgehend an die in der Anzeige geäußerten Wünsche Strassers gehalten zu haben. "Mein Ermittlungsauftrag hat sich mit den Anregungen des Dr. Strasser gedeckt, ja", sagte Walzi. Strasser hatte unter anderem die Beschlagnahme des Pilz zugespielten Datenträgers mit den E-Mails angeregt. In der Folge bat Walzi das mit den Ermittlungen beauftragte Büro für Interne Angelegenheiten darum, eine Beschlagnahme anzuregen. Durchgeführt wurde diese allerdings nie.

Walzi-Nachfolger: "Hier war nichts mehr zu gewinnen"
Walzi hat den Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen das Kabinett von Ex-Innenminister Strasser dann auch in seinem Abschlussbericht nicht mehr geklärt. Da dieser Vorwurf im ursprünglichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien allerdings enthalten war, mahnte das Justizministerium im Dezember 2008 nachträgliche Ermittlungen ein. Diese ergaben allerdings nichts mehr, wie Walzis Nachfolger Stefan Apostol am Donnerstag im U-Ausschuss sagte: "Insgesamt war hier nichts mehr zu gewinnen, aus strafrechtlicher Sicht."

Auch Apostol begründete das damit, dass die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe großteils bereits verjährt gewesen wären. Er räumte, von den Abgeordneten mit entsprechenden Fällen konfrontiert, zwar ein, dass bei Postenbesetzungen in der Polizei nach politischen Interventionen mitunter die best gereihten Kandidaten übergangen wurden, aber: "Strafrechtlich ist das noch zu wenig."

Opposition will Thema wieder aufrollen
Das BZÖ stößt sich daran, dass ausgerechnet das von Strasser geschaffene, im Innenministerium angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten mit den Ermittlungen betraut wurde. "Es gibt keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen des BIA", kritisierte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler. Er will nun Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, sowie Strasser selbst in den Ausschuss laden, um zu klären, warum das BIA mit derartigen Ermittlungen betraut wurde.

Pilz warf Staatsanwalt Apostol vor, überhaupt nicht mehr in diese Richtung recherchiert zu haben. "Hätten Sie nachgefragt", so der Abgeordnete, "dann hätten Sie möglicherweise diesen Anfangsverdacht begründen können." Der Versuch des Grünen, dem Staatsanwalt die E-Mails einzeln vorzulesen, wurde aber von Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann gestoppt, der befand, das Thema werde nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt.

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