"Harte Maßnahmen"

G-20 begrenzen Manager-Boni

Die Staats- und Regierungschefs der G-20 haben sich auf strengere Regeln für Banken geeinigt und die Gründung einer Art Weltwirtschaftsregierung beschlossen. US-Präsident Barack Obama lobte die Ergebnisse von Pittsburgh als "harte neue Maßnahmen, um eine weitere Wirtschaftskrise zu verhindern". Die Gruppe der 20 habe die Weltwirtschaft "weg vom Abgrund geführt und Millionen von Jobs gerettet", sagte er.

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Gipfel als Erfolg. Keine Chance hatte Deutschland jedoch mit dem Versuch, eine Besteuerung von Finanzgeschäften durchzusetzen. Enttäuschend verliefen auch die Gespräche zum Klimaschutz.

Neue "ökonomische Weltregierung"?
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, künftig als das wichtigste Entscheidungsgremium für Weltwirtschaftsfragen zu fungieren: Die "Gruppe der 20" solle zu einer Art "ökonomischer Regierung der Welt" werden, sagte Merkel. Die Grundlage der Zusammenarbeit werde eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften bilden. Die G-20, die künftig mindestens einen Gipfel pro Jahr abhalten will, repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Welthandels.

Im gemeinsamen Kampf gegen einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems stellten die G-20 bedeutende Fortschritte fest. "Es hat funktioniert", heißt es in der Abschlusserklärung. "Unsere kraftvollen Maßnahmen haben dabei geholfen, den gefährlichen, drastischen Absturz der weltweiten Finanzaktivitäten aufzuhalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren."

Banker-Boni: Neue Regeln bis Jahresende
Beim Thema Banker-Boni wurde vereinbart, dass jedes Land bis Jahresende eigene Regeln aufstellen soll, deren Einhaltung anschließend von einem internationalen Gremium überwacht wird. Bonuszahlungen sollen nicht für mehrere Jahre im Voraus vereinbart werden; zumindest ein Teil soll vom langfristigen Erfolg einer Bank abhängen.

Ausführliche Infos zum Thema Manager-Boni: siehe Infobox!

Auch Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen im Bereich Finanzmarktreformen zufrieden: "Es deutet sich an, dass wir mit unserem Druck ... erreicht haben, dass die Regeln für die Finanzmarktarchitektur deutlich verbessert und konkretisiert wurden", sagte sie. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auch strengere Eigenkapitalregeln für Großbanken auf den Weg gebracht wurden.

Finanzgeschäfte werden nicht besteuert
Die deutschen Bemühungen um eine Besteuerung von Finanzgeschäften führten erwartungsgemäß nicht zu konkreten Beschlüssen. Die Bundesregierung will aber nicht locker lassen und sich jetzt auf dem Klimagipfel in Kopenhagen für eine solche Maßnahme einsetzen. Mit der Finanzmarktsteuer sollen die Kosten für die Krisenbewältigung zumindest teilweise auf deren Verursacher - die Finanzinstitute - abgewälzt werden. Finanzminister Peer Steinbrück hat vorgerechnet, dass sich schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent allein für Deutschland jährliche Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ergeben könnten.

Keine Fortschritte beim Klimaschutz
In Sachen Klimaschutz gab es keinerlei Fortschritte. "Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es definitiv abgelehnt haben, in einem G-20-Format dieses Thema jetzt voranzutreiben", sagte Steinbrück. Man sei nicht über den Beratungsstand des G-8-Gipfels in L'Aquila Anfang Juli hinausgekommen. "Da, wo man unzufrieden ist, oder ein bisschen enttäuscht, soll man es auch offen zugeben", sagte Steinbrück. Merkel warnte aber davor, daraus Schlussfolgerungen für das Kopenhagener UN-Treffen zu ziehen.

Gewaltsame Proteste in Pittsburgh
Das Gipfeltreffen in Pittsburgh war von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei begleitet worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1.000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Während des zweitägigen Gipfeltreffens wurden mehr als 140 Menschen festgenommen. Der in der Stadt entstandene Sachschaden belaufe sich auf etwa 50.000 Dollar (34.000 Euro), sagte Polizeichef Nate Harper in einer ersten Bilanz.