So, 22. Juli 2018

Rede an die Nation

31.01.2018 06:23

Trump: „Müssen unsere Atomwaffen modernisieren“

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Aufbruchstimmung und einen "neuen amerikanischen Augenblick" beschworen: "Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist." Er kündigte an, mehr Geld für das Militär auszugeben und hier vor allem das Atomwaffenarsenal zu modernisieren, das so gestärkt werden müsse, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird". Sein Volk rief er auf, "Differenzen beiseite zu legen" und "nach Gemeinsamkeiten zu suchen".

Der Präsident erklärte in seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol auch, das umstrittene Terroristengefängnis Guantanamo Bay auf Kuba solle offen bleiben - ein weiteres Abrücken von der Politik seines Vorgängers Barack Obama. Trump sagte, er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. "Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind", führte der 71-Jährige aus. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.

Migranten mit "gutem moralischen Charakter" sollen bleiben dürfen
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen "guten moralischen Charakter" hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.

Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern die Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine Einigung mit den Demokraten finden.

Welthandel: "Wir werden amerikanische Arbeiter schützen"
Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine Regelverletzungen dulden wolle: "Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen." Er kündigte zudem seine bereits erwartete Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen.

Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe. Europa kam ebensowenig vor.

Trump träumt von "Moment, in dem alle Länder Atomwaffen vernichten"
Zum Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm meinte der US-Staatschef, dass seine Regierung eine Politik des "maximalen Drucks" verfolge. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Selbstgefälligkeit und Zugeständnisse zu Aggression und Provokation führten. "Ich werde nicht die Fehler früherer Regierungen wiederholen, die uns in diese gefährliche Position gebracht haben", sagte Trump. "Vielleicht wird es eines Tages einen magischen Moment geben, in dem die Länder der Welt zusammenkommen, um ihre Atomwaffen zu vernichten. Leider sind wir noch nicht so weit."

Melania im weißen Hosenanzug, Demokraten in Schwarz
Im Publikum saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania, gekleidet in einen weißen Hosenanzug, gehörte zu den Zuhörern. Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.

 krone.at
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