Causa Augartenspitz

Sängerknaben verklagen die Besetzer

(Bild: APA/HEINZ ZEGGL)

Die Wiener Sängerknaben haben am Mittwoch Unterlassungs- und Räumungsklagen gegen die Aktivisten eingebracht, die seit Monaten gegen den geplanten Bau eines Konzertsaals am Augartenspitz protestieren und den geplanten Baugrund besetzt halten. Man habe die Besetzer schließlich mehrfach ersucht, ihre Aktionen abzubrechen, unterstrich Sängerknaben-Präsident Walter Nettig in einer schriftlichen Stellungnahme: "Keinesfalls können und werden wir es zulassen, dass Sängerknaben und deren Familien angepöbelt und bedroht werden."

Überdies werde der Eingangsbereich des Augartenspitzes mit Gerümpel verbarrikadiert. Jedoch würden sich die Sängerknaben weder gesetzwidrigen Aktionen beugen, noch sich einschüchtern lassen, betonte Nettig: "Der fortwährende Rechtsbruch durch eine kleine Gruppe radikaler Aktivisten, die sowohl die demokratischen Spielregeln als auch die Rechtsgrundlagen unseres Staates ignorieren, hat dem internationalen Image Wiens bereits geschadet."

Augartenspitz ist keine öffentliche Fläche
Der fragliche Augartenspitz sei eben keine öffentliche Fläche, sondern gehöre der Republik. Die Sängerknaben bezahlten dafür Miete, wobei seit Jahren eine gültige Flächenwidmung vorliege und das Konzertsaal-Projekt die Zustimmung der Stadt und des Bundesdenkmalamts finde sowie die Bewilligungen für Probebohrungen vorlägen.

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"Wir werden standhaft bleiben"
Die als Begründung für die Klagen vorgebrachten Anwürfe weisen die Aktivisten zurück. Man habe niemals Frauen und Kinder angepöbelt, betonte Raja Schwahn-Reichmann vom "Josefinischen Erlustigungskomitee": "Das ist eine Unterstellung - die ist nachprüfbar nicht wahr." Man werde nun entscheiden, wie man weiter vorgehe. Klar sei aber jedenfalls: "Wir werden standhaft bleiben."

Grüne prüfen Verleumdungsklage gegen Sängerknaben
Während das Vorgehen der Sängerknaben bei VP und FP auf Zustimmung stößt, kündigte die Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner die Vorbereitung einer Gegenklage gegen die Sängerknaben an: "Wir prüfen, eine Verleumdungsklage einzubringen."

Die Räumungsklage sei eine "vollkommen überzogene und unverhältnismäßige Reaktion", beschied Gretner. Zudem werde fälschlich behauptet, dass die Aktivisten Frauen und Kinder angepöbelt hätten. "Offenbar schrecken die Konzerthallen-Betreiber nicht vor Verleumdungen und Drohungen zurück, die wir rechtlich nicht unbeantwortet lassen", so Gretner.

"Irgendwann muss Schluss mit (er)lustig sein!"
Er habe volles Verständnis für die Klage gegen die Aktivisten, unterstrich dagegen VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter: "Irgendwann muss Schluss mit (er)lustig sein! Auch das selbst ernannte Erlustigungskomitee hat sich an den Rechtsstaat zu halten." Auch die Aussage der Aktivisten-Sprecherin Raja Schwahn-Reichmann, standhaft bleiben zu wollen, sei eine Provokation: "Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben, sonst können wir gleich die Anarchie ausrufen."

Auch der FPÖ-Obmann der Leopoldstadt, Wolfgang Seidl, unterstützt das Vorgehen der Sängerknaben: "Wenn Sängerknaben und deren Familien von den herumlungernden Gutmenschen angepöbelt und bedroht werden, muss zu härteren Mitteln gegriffen werden."