Sa, 21. Juli 2018

Aussage verweigert

17.01.2018 17:37

Kooperiert Ex-Trump-Berater mit Sonderermitter?

Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump berief sich dabei am Dienstag zuerst auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern. Am Mitwoch habe Bannon dann eingewilligt, von Sonderermittler Robert Mueller und seinem Team befragt zu werden, statt vor der Anklagejury auftreten zu müssen. 

Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten frustriert. Bannon und sein Anwalt hätten eine "bemerkenswert breite Definition" des sogenannten "exekutiven Privilegs" vertreten, sagte der Abgeordnete Jim Himes dem Fernsehsender CNN. Laut diesem Vorrecht ist der Präsident dazu ermächtigt, dem Kongress oder den Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten. 

Bannon habe letztendlich eingewilligt mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten und von Muellers Team befragt zu werden statt vor einer Anklagejury auftreten zu müssen, berichtete der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf Insider in Bannons Umfeld. Ein Sprecher Muellers wollte sich zu dem Bericht nicht äußern, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Die "New York Times" hatte am Dienstag berichtet, Mueller habe Bannon für seine Ermittlungen zur Russland-Affäre vorgeladen

In der Russland-Affäre geht es um den Verdacht, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau hinsichtlich der russischen Einmischungen in die Kampagne getroffen haben könnten. Ferner geht es darum, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen dazu zu behindern. Die Affäre wird von einem Sonderermittler und mehreren Kongressausschüssen untersucht.

Bannon gilt wegen seiner hohen Positionen im Wahlkampfteam sowie später im Weißen Haus als potenziell wichtiger Zeuge, wenngleich er bisher nicht beschuldigt wird, selbst an illegalen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein. Am Dienstag wurde er erstmals zu der Affäre vernommen. Die Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fand hinter verschlossenen Türen statt.

Aussagen verweigert
Nachdem Bannon die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter. Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weißen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage.

Der rechtsnationalistische Publizist Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen.

Job bei „Breitbart News“ verloren
Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal "Breitbart News" zurück. Auch diesen Job verlor er jedoch in der vergangenen Woche - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äußerungen in dem Enthüllungsbuch "Fire and Fury" ("Feuer und Wut") des Journalisten Michael Wolff über die Trump-Präsidentschaft.

Dem Buch zufolge äußerte Bannon unter anderem harsche Kritik an dem ominösen Treffen des Trump-Sohns Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower. Bannon bezeichnete dieses Treffen demnach als Landesverrat und "unpatriotisch".

Bannon dementierte diese Aussagen nicht. Er erklärte aber nach Veröffentlichung des Buchs, der Trump-Sohn sei "ein Patriot und ein guter Mensch".

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