Fr, 20. Juli 2018

Interner Machtkampf

15.01.2018 21:19

Rumäniens Ministerpräsident Tudose zurückgetreten

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist nach einem parteiinternen Misstrauensvotum seiner sozialdemokratischen Partei PSD zurückgetreten. Er werde sein Rücktrittsgesuch spätestens am Dienstag Staatspräsident Klaus Johannis übergeben, sagte der 50-Jährige am Montagabend in Bukarest. Er stehe auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung.

Die Führung der regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatte Tudose zuvor mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen entzogen. 59 Mitglieder des PSD-Exekutivrates sprachen ihm das Misstrauen aus, nur vier votierten für den Regierungschef. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Parteiführung "mit überwältigender Mehrheit" dafür gestimmt habe, Tudose aus der Partei zu werfen. Tudose ist nach Sorin Grindeanu bereits der zweite Regierungschef innerhalb eines Jahres, der nach einem Zerwürfnis mit PSD-Chef Liviu Dragnea den Hut nehmen muss.

Tudose duldete jahrelang pädophilen Verkehrspolizisten
Mit dem Schritt der PSD-Führung hat sich eine seit mehreren Tagen schwelende Regierungskrise dramatisch zugespitzt. Tudose hatte sich den Unmut von PSD-Chef Liviu Dragnea zugezogen, weil er mehrere Minister auswechseln wollte. Anlass war die Affäre um einen pädophilen Verkehrspolizisten, dessen Treiben offenbar jahrelang geduldet worden sei. Innenministerin Carmen Dan versprach dem Premier, den Polizeichef auszuwechseln, der sich diesem Ansinnen jedoch verweigerte. Tudose warf der Ministerin daraufhin vor, ihn angelogen zu haben und forderte ihren Rückzug.

Mit Spannung wird erwartet, wie der konservative Staatspräsident Johannis auf die neuerliche Regierungskrise reagieren wird. Er gilt als scharfer Kritiker der linksgerichteten Regierung, der Korruption und ein Rückbau des Rechtsstaates vorgeworfen werden. Beobachter gehen davon aus, dass Johannis nun kein drittes Mal einen Politiker der PSD mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Seine Optionen sind aber beschränkt, da die Partei eine satte Mehrheit im rumänischen Parlament hat.

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