Noch immer unverändert

Hitlers Unterschrift unter unserem Ehegesetz

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat angekündigt, Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung alle von vor dem Jahr 2000 stammenden Gesetze aufzuheben, die in der Praxis keine Anwendung mehr finden. Im Zuge dessen könnte auch ein neues Ehegesetz erlassen werden. Unter dem aktuell gültigen findet sich nämlich noch immer die Unterschrift von Adolf Hitler.

Ein solches Bundesrechtsbereinigungsgesetz wie es Moser ankündigte wurde schon 1999 beschlossen. Dennoch gibt es noch immer Gesetze und Verordnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus - darunter auch das Ehegesetz, das von der Deutschen Reichsregierung am 6. Juli 1938 erlassen wurde.

Kundmachung mit Hitlers Unterschrift
Das Gesetz wurde seither freilich überarbeitet, das Verbot der Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden aufgehoben, anderes aber wurde beibehalten. Wie die "Presse" am Montag berichtete, findet sich deshalb nach wie vor eine Kundmachung im "Gesetzblatt für das Land Österreich", die die Unterschrift von Adolf Hitler und seinem damaligen Justizminister Franz Gürtner trägt.

Auszüge aus dem Gesetzblatt für das Land Österreich, auf denen Hitlers Unterschrift allerdings nicht zu sehen ist

(Bild: http://alex.onb.ac.at)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis zur "Ehe für alle" im Dezember 2017 erklärt, dass das aktuelle Ehegesetz gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes verstößt, weshalb es mit 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt wird. Im Zuge der zu erwartenden Reform könnte auch das Ehegesetz aus dem 1938 mit Hitlers Unterschrift endgültig entfernt werden.