23.06.2009 07:37 |

Spesenskandal

Unterhaus wählt Konservativen zum Präsidenten

Nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Michael Martin im Zuge des Skandals um die Spesenabrechnungen von Abgeordneten hat das britische Unterhaus am Montag den konservativen Oppositionsabgeordneten John Bercow zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Bercow versprach nach seiner Wahl einen Neuanfang. Der Skandal sei eine schwierige Zeit für das Parlament und viele Abgeordnete gewesen, aber weite Teile der Bevölkerung seien verärgert und enttäuscht. "Wir müssen Reformen durchführen", sagte der Konservative.

Ministerpräsident Gordon Brown gratulierte Bercow zur Wahl. Die Abgeordneten hätten nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem wirklichen Wandel zurückgelegt. Formal muss der Parlamentspräsident noch von Queen Elizabeth II. in seinem neuen Amt bestätigt werden. Bildungsminister Ed Balls betonte, dass der neue Parlamentspräsident eine wirkliche Parlamentsreform auf den Weg bringen müsse. "Jeder schaut auf die Spesen und sagt: 'Das ganze System muss radikal verändert werden."

Bercow ist der erste Parlamentspräsident der Tories seit 17 Jahren. Er galt als Kandidat, der auch bei der Labour-Partei Stimmen fangen konnte. In seiner eigenen Partei war er dagegen umstritten, weil er einigen als zu jung und unerfahren galt. Bercow war zudem im Spesenskandal selbst in die Kritik geraten, weil er einen Steuerberater in Rechnung gestellt und zudem keine Kapitalsteuern auf eine Wohnung bezahlt hatte.

Seinem Vorgänger, dem scheidenden Präsidenten und Labour-Politiker Martin, war vorgeworfen worden, Rufe nach einer Reform der Spesen-Praxis ignoriert und versucht zu haben, die Veröffentlichung von Abrechnungen zu verhindern. Sein Rücktritt war der erste eines britischen Parlamentspräsidenten seit 300 Jahren.

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