Ehrgeiziges Ziel

Obama will Budgetdefizit bis 2013 halbieren

Trotz der milliardenschweren Rettungs- und Konjunktur-Pakete will US-Präsident Barack Obama das Budgetdefizit von rund 1,2 Billionen Dollar (umgerechnet 938 Milliarden Euro) binnen vier Jahren halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel nannte er am Montag zu Beginn eines Finanzgipfels im Weißen Haus. "Wir können und werden Defizite wie jetzt nicht endlos fortsetzen", sagte Obama. "Wir zahlen schon jetzt den Preis dafür."

Obama wollte auf dem Finanzgipfel die großen Linien seiner Budgetplanung vorstellen. Der Entwurf für das am 1. Oktober beginnende Budgetjahr soll dem Kongress am Donnerstag vorgelegt werden. Im Hinblick darauf sagte der US-Präsident, der Budget-Entwurf werde Projektionen für die nächsten zehn Jahre enthalten. In seiner ersten Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag will Obama weitere Einzelheiten nennen und bei den Abgeordneten und Senatoren erneut um Unterstützung werben.

"Ich verspreche, das Defizit, das wir übernommen haben, bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren", sagte der Präsident am Montag. Nach dem "Etatgipfel", an dem Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama allerdings weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten einräumen.

Höhere Steuern für Vermögende
Bereits am Wochenende war bekanntgeworden, dass Obama die versprochene Halbierung des Defizits vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreichen will. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungsbudget massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Massiver Wiederstand der Republikaner
Allerdings zeichnet sich nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten US-Zeitungen am Montag Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

Obama betraute am Montag den ehemaligen Geheimdienstbeamten Earl Devaney mit der Überwachung der Ausgaben des gigantischen Konjunkturpakets. Devaney soll als Leiter eines unabhängigen Ausschusses für Transparenz und Rechenschaft sicherstellen, dass die Milliarden aus Steuergeldern korrekt und effektiv verwendet werden. Auch Vizepräsident Joe Biden soll in die Koordinierung der Überwachung eingebunden werden.

Ex-Gouverneur Locke soll neuer Handelsminister werden
Für das Amt des Handelsministers will Obama nach zwei Fehlschlägen den ehemaligen Gouverneur des Staates Washington, Gary Locke, nominieren. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Locke war der erste Gouverneur eines US-Staates mit chinesischen Wurzeln. Er stand von 1997 bis 2005 an der Spitze des Staates im Nordwesten der USA. Die offizielle Nominierung Lockes soll den Angaben zufolge in Kürze erfolgen. Die zwei ersten Kandidaten Obamas für das Amt des Handelsministers hatten ihre Nominierung zurückgezogen.

Geld für Konjunkturpaket wird am Mittwoch freigegeben
Die Regierung überweist unterdessen den US-Staaten eine erste Tranche von 15 Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket. Das Geld solle den Staaten dabei helfen, die gestiegenen Kosten der Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) zu tragen, sagte Obama am Montag vor der Versammlung der Gouverneure in Washington. Das Geld aus dem Konjunkturpaket werde am Mittwoch freigegeben. Außerdem gab die Regierung am Montag Änderungen am Rettungspaket für das Finanzsystem bekannt. Ziel sei, ab Mittwoch frisches Kapital, jedoch kein Bargeld in Finanzinstitutionen zu pumpen. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, wonach einige der größten US-Banken für ihr Überleben weiteres Geld vom Staat benötigten.

Sorge um Finanzbranche - Dow Jones auf Elf-Jahres-Tief
Der Präsident steht unter wachsendem Druck, die Wirksamkeit seiner Konjunkturmaßnahmen glaubhaft zu machen. Die Pläne Washingtons zu Hilfen für angeschlagene Banken wurden an den Börsen am Montag skeptisch aufgenommen: An der Wall Street fiel der Leitindex Dow Jones auf ein Elf-Jahres-Tief von 7114,78 Punkten, auch der Technologie-Index Nasdaq gab mächtig nach. Zuvor war die US-Regierung Gerüchten über eine bevorstehende Teilverstaatlichung von Banken entgegengetreten und hatte angekündigt, diese in privater Hand belassen zu wollen. Analysten kritisierten die Ankündigungen als zu unklar.