So, 19. August 2018

Uneins mit Obama

13.02.2009 21:04

Gregg zieht Kandidatur zurück

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Versuch, Republikaner in die Regierung zu integrieren, einen Rückschlag erlitten. Der republikanische Senator Judd Gregg (61) zog am Donnerstag (Ortszeit) überraschend seine Kandidatur als Handelsminister zurück und nannte Obamas Konjunkturpaket und weitere politische Pläne des Präsidenten als Grund für seine Entscheidung. Das Weiße Haus sprach von einem bedauerlichen Sinneswandel.

Er wisse, dass Obama ein starker, effizienter und guter Präsident sein werde, sagte Gregg nach seinem Rückzieher vor Journalisten. Allerdings habe er selbst leider zu spät festgestellt, dass er sich auf dem Posten des Handelsministers nicht wohlfühlen würde. Es wäre deshalb nicht fair gegenüber Obama "Teil seines Teams zu sein und nicht hundertprozentig zum Team zu gehören", sagte der Senator aus dem Bundesstaat New Hampshire. In einer Erklärung hatte Gregg zuvor Obamas Konjunkturprogramm und die Pläne des Präsidenten für die Volkszählungs- und Statistikbehörde als Beispiele für "unauflösliche Konflikte" genannt: "Wir haben einen sehr unterschiedlichen Standpunkt in vielen entscheidenden Politikfeldern."

Bedauern über "Sinneswandel"
Gregg hielt daran fest, dass Obamas Team ihn zuerst angesprochen habe. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, erklärte jedoch, Gregg habe sich selbst als Kandidat für den Posten ins Gespräch gebracht. Während der Vorgespräche habe er versichert, er werde trotz früherer politischer Differenzen Obamas Pläne unterstützen und vorantreiben. "Als nach seiner Nominierung deutlich wurde, dass Senator Gregg einen der wichtigsten wirtschaftspolitischen Pläne von Präsident Obama nicht unterstützen würde, erschien es notwendig, dass Senator Gregg und die Regierung Obama getrennte Wege gehen." Allerdings bedauere die Regierung Greggs "Sinneswandel".

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete Greggs Schritt hingegen als Grundsatzentscheidung. Die Partei schätze sich glücklich, so einen wie Gregg zu haben, der einer der intelligentesten und effizientesten Senatoren sei. Beobachter sehen den Verzicht des Republikaners auch im Zusammenhang mit den Mehrheitsverhältnissen im US-Senat. Obamas Demokraten fehlt dort nämlich genau ein Mandat, um die Sperrminorität der Republikaner zu brechen. Greggs Nachfolger wäre vom demokratischen Gouverneur des US-Staats New Hampshire ernannt worden.

Gilt als geschickter Unterhändler
Gregg sollte nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood Obamas dritter Republikaner im Kabinett werden. Gregg gilt als geschickter Unterhändler und genießt parteiübergreifend hohes Ansehen im US-Senat. Er hätte Obamas Versöhnungskurs mit der Opposition vorantreiben und eine breite Unterstützung für das knapp 800 Milliarden Dollar (624 Mrd. Euro) schwere Konjunkturprogramm des Präsidenten sichern sollen. Über das Paket wollten Senat und Repräsentantenhaus am Freitag abstimmen.

Obama hatte Gregg am 3. Februar für das Amt des Handelsministers nominiert. Obamas ursprüngliche erste Wahl für den Posten, New Mexicos demokratischer Gouverneur Bill Richardson, hatte Anfang Jänner verzichtet. Hintergrund waren Korruptionsermittlungen gegen ein Unternehmen, das Geschäftsbeziehungen zu den Behörden in New Mexico unterhielt.

Auch mit anderen Kandidaten kein Glück
Auch mit anderen Wunschkandidaten für sein Kabinett hatte Obama kein Glück: So erklärten der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle und die als Sonderbeauftragte für Haushaltsdisziplin benannte Nancy Killefer wegen Problemen mit den Steuerbehörden ihren Verzicht. Finanzminister Timothy Geithner wurde - ebenfalls wegen Steuerproblemen - vom Senat nur knapp durchgewunken.

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