Erfolg in Straßburg

Einlenken des EU-Parlaments bei Lkw-Maut

(Bild: Christof Birbaumer)

Das Europaparlament kommt Österreich im Kampf um höhere Lkw-Mauten auf Transitstrecken weit entgegen. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Gesetzesentwurf zur Einbeziehung "externer Kosten", die durch Lärm und Stau entstehen. Die Abgeordneten votierten dafür, dass diese externen Kosten zu schon jetzt möglichen Aufschlägen für große Infrastrukturprojekte dazugerechnet werden dürften.

"Die Brennermaut bleibt in ihrer vollen Höhe, zusätzlich können externe Kosten wie Staus oder Lärmbelastung auf die Lkw-Maut aufgeschlagen werden", erklärte der ÖVP-EU-Parlamentarier Reinhard Rack nach der Abstimmung. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass wir dieses Ergebnis auch im Plenum halten werden können". Das Plenum des Europaparlaments soll im März über den Entwurf abstimmen. Rack wertete die Abstimmung in dem Ausschuss als "vollen Erfolg für österreichische Interessen". Für den Vorschlag stimmten 32 Abgeordnete, dagegen 14.

Externe Kosten können angerechnet werden
Für sensible Bergregionen - also auch Österreich - ist zwar bereits im Vorschlag der EU-Kommission ein besonderer "Alpenaufschlag" vorgesehen. Gleichzeitig wäre nach dem Entwurf der EU-Behörde aber eine Kombination der Anrechnung externer Kosten und des schon jetzt möglichen Aufschlags für große Infrastrukturprojekte von 25 Prozent verboten, womit am Brenner kaum eine Mauterhöhung möglich wäre. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss schwächten den Vorschlag der EU-Kommission in anderen Bereichen auch ab: So sollen Unfallkosten und CO2-Emissionen vorerst nicht in der Anrechnung der "externen Kosten" für die Lkw-Maut berücksichtigt werden.

WKÖ, Grüne kritisch
"Wie in vielen anderen Bereichen sind auch für die Berechnung von Lkw-Mautgebühren EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Wirtschaft spricht sich hier ganz klar für ein "mehr an Europa" aus. Der gerade für Österreich aufgrund unserer hohen Mautgebühren bereits bestehende Standortnachteil darf durch die neue Richtlinie nicht weiter verschärft werden", kritisiert der Leiter der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Michael Grubmann.

Den Grünen hingegen ist der Vorschlag der EU nicht umfassend genug: "Das Ziel stimmt, aber die Maßnahmen bleiben noch immer zu schwach, um Verkehr reduzieren und auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern zu können", so die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger.