So, 19. August 2018

Israel-Wahl

12.02.2009 20:01

Livnis Kadima knapp stärkste Partei vor Likud

Die gemäßigte Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Livni hat sich bei der Parlamentswahl in Israel knapp als stärkste Kraft gegenüber der rechtsgerichteten Likud-Partei behauptet. Dem Endergebnis vom Donnerstag zufolge erhielt Kadima 28 Mandate. Die Partei von Livnis Herausforderer Benjamin Netanyahu ist mit 27 Abgeordneten in der Knesset vertreten. Allerdings hat das von Likud angeführte rechtsgerichtete Lager der "Falken" zusammen mit kleineren Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Knesset-Sitze.

Zum rechten Lager gehört auch die nationalistische Partei Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman, die mit 15 Mandaten auf den dritten Platz kam. Angesichts des knappen Ausgangs wurde die Auszählung der letzten 100.000 von insgesamt 3,3 Millionen Stimmen am Donnerstag mit großer Spannung verfolgt. Es handelte sich um die Stimmen von Soldaten, Häftlingen und Diplomaten. Bei früheren Wahlen konnten diese das Wahlergebnis um ein bis zwei Mandate verschieben. Der Likud hoffte vor allem auf die Stimmen der traditionell eher rechts wählenden Soldaten. Diesmal ergab sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis jedoch keine Veränderung mehr. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak blieb bei 13 Sitzen, dicht gefolgt von der ultraorthodoxen Shas-Partei mit 11 Mandaten.

Netanyahu hat bessere Karten als Livni
Staatspräsident Shimon Peres hat angekündigt, in der nächsten Woche Gespräche mit allen zwölf Parteien zu führen, die im Parlament sind. Danach will er entscheiden, ob er Livni oder Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Likud-Chef dürfte dabei die besseren Karten haben. Einem Bericht des israelischen Radios zufolge hat er sich bereits die Unterstützung von 50 Knesset-Abgeordneten gesichert. Offen war somit nur noch die Unterstützung von Lieberman, der Vorbehalte gegen eine Koalition mit der ultraorthodoxen Shas-Partei hat. Deren Chef Rabbi Ovadia Yosef hatte vor der Wahl gesagt, dass jede Stimme für Lieberman "den Satan stärkt".

Vor diesem Hintergrund bemüht sich auch Livni um die Stimmen von Yisrael Beiteinu. Die Partei vertritt aber eine radikale Haltung im Nahost-Konflikt und hat sich unter anderem für eine Ausbürgerung israelischer Araber ausgesprochen. Medienberichten zufolge konnte sich Livni bisher nicht einmal der Unterstützung der linken Meretz-Partei und ihres bisherigen Koalitionspartners, der sozialdemokratischen Arbeitspartei, versichern. "Die Chancen Livnis auf die Regierungsbildung grenzen an Null", sagte der Politologe Abraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Regierung der nationalen Einheit möglich
Livni und Netanyahu haben jedoch auch eine Regierung der nationalen Einheit nicht ausgeschlossen. Als wahrscheinliche Variante in diesem Fall gilt laut Beobachtern, dass Netanyahu das Amt des Ministerpräsidenten übernähme und Kadima Schlüsselministerien wie Finanzen, Verteidigung oder Äußeres erhielte.

In Washington erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, dass sich US-Präsident Barack Obama unabhängig vom Ergebnis der Regierungsbildung weiterhin für Frieden im Nahen Osten einsetzen werde. Eine Regierung unter Führung Netanyahus könnte diese Bemühungen erschweren: Dieser hat die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als Zeitverschwendung bezeichnet.

Hamas propagiert weiter Gewalt und Terror
Angesichts des Rechtsrucks in Israel sprach sich die radikal-islamische Hamas für eine Fortsetzung von Gewalt und Terror aus. Die Palästinenser müssten ihren bewaffneten "Widerstandskampf" verstärken, weil Israel nur die Sprache von Krieg und Terrorismus verstehe, sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum. Die Hamas werde ihren Kampf solange fortsetzen, bis die Palästinenser "alle legitimen Rechte" zurückbekommen hätten. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte die künftige israelische Regierung dagegen am Donnerstag auf, den Friedensprozess ernsthaft fortzusetzen. Voraussetzung dafür sei ein Ende aller Bau- und Ausbauaktivitäten in jüdischen Siedlungen.

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