Späte Einsicht

Mehr Förderung für 24-Stunden-Betreuung?

Der Wahlkampf bringt neue Bewegung in der Pflegedebatte. Nachdem Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg vorgeprescht sind, kündigte Sozialminister Erwin Buchinger am Sonntag die bundesweite Anhebung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause an. Von der ÖVP verlangt der Sozialminister die Anhebung des zusätzlich ausgezahlten Pflegegeldes. Außerdem plädiert er für das Ende der Vermögensgrenzen der Bundesländer. Die ÖVP spricht von "später Einsicht" des Ministers.

Pflegebedürftige, die rund um die Uhr auf Betreuung angewiesen sind, erhalten seit Jahresanfang zusätzlich zum normalen Pflegegeld eine staatliche Förderung, wenn sie private Krankenpfleger beschäftigen: Wer zwei freiberufliche Pfleger engagiert erhält 225 Euro monatlich (die Hälfte bei einem Pfleger), wer die Pfleger anstellt 800 Euro. Weil die Kosten damit bei weitem nicht abgedeckt sind, stocken die VP-geführten Länder Niederösterreich und Vorarlberg die Förderung auf 500 bzw. 1.000 Euro auf, das sozialdemokratische Salzburg will nachziehen und auch Buchinger kündigt nun höhere Fördersätze an.

Ende der Vermögensgrenze?
Buchinger will die Förderung für selbstständige Pfleger auf 350 Euro anheben. Wenn zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt leben, soll es zusätzliches Geld geben, nämlich 530 Euro monatlich. Noch deutlicher steigen soll der Zuschuss für angestellte Pflegekräfte - und zwar von 800 auf bis zu 1.200 Euro. Allerdings ist dieses Modell ein Minderheitenprogramm: Laut ÖVP sind über 90 

Prozent der angemeldeten Pfleger freiberuflich tätig. Außerdem drängte der Sozialminister im Ö1-Radio auf ein Ende der Vermögensgrenzen: "Mir wäre am liebsten, alle Länder würden die Vermögensgrenze in der 24-Stunden-Betreuung streichen."

Während Buchinger diese Punkte nun mit den Ländern verhandeln will (sie müssen die Förderung zu 40 Prozent mitfinanzieren), fordert er Finanzminister Wilhelm Molterer von der ÖVP auf, der bisher blockierten Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent zuzustimmen. Das Pflegegeld beträgt je nach Grad der Behinderung zwischen 148,3 Euro monatlich (Stufe 1) und 1.562,1 Euro (Stufe 7).

Kleiner Schritt in Richtung ÖVP
ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl wertete die von Buchinger angekündigte höhere Förderung zwar als "späte Einsicht" und kleinen Schritt in Richtung ÖVP. Sie drängte allerdings einmal mehr auf die Abschaffung der "hartherzigen Vermögensgrenzen" sowie des von den Ländern kassierten Angehörigen-Regresses bei der Betreuung in Pflegeheimen. An diesen Punkten werde sich zeigen, ob Buchinger "seinem Herzen einen Ruck gegeben hat" oder ob die Ankündigung nur "Wahlkampftaktik" sei.

Auch die Grünen wollen die bundesweite Abschaffung der Vermögensgrenze und des Regresses und verlangen von Buchinger Verhandlungen mit den Ländern. Gleichzeitig pochte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger auf die Anhebung des Pflegegeldes. Das BZÖ will das höhere Pflegegeld in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am 24. September einbringen und hofft auf die Zustimmung beider Koalitionspartner. Ansonsten würden SPÖ und ÖVP "ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl brechen", so BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner.