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05.12.2016 - 06:39
Foto: APA/BARBARA GINDL, AFP/ADEM ALTAN, APA/HERBERT NEUBAUER

"Kern und Kurz schlimmer als die Rechtsextremen"

22.11.2016, 17:38

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei und der anschließenden Säuberungswelle gegen Regierungskritiker und mutmaßliche Mitverschwörer sind die Beziehungen zwischen Wien und Ankara mehr als angespannt. Jede kritische Äußerung seitens der Bundesregierung wird mit heftigen Gegenangriffen aus der Türkei beantwortet. An vorderster Front kämpft der türkische EU- Minister Ömer Celik. Nun hat er Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz als "schlimmer als rechtsextreme Politiker" bezeichnet.

In einer Twitter- Botschaft schrieb Celik laut Angaben der Online- Ausgabe von "Hürriyet Daily News" vom Montag: "Österreichs Kanzler Kern sagt, der Aufstieg rechtsextremer Kräfte in EU- Schlüsselländern sei ein großes Problem. Aber was der österreichische Kanzler und sein Außenminister (Sebastian Kurz/ÖVP) über die Türkei sagen, ist schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker."

"Wer sich rechter Reden bedient, wird Wahlen verlieren"

Wer sich rechter Reden bediene, um ein Gegenwicht zu rechtsextremen Parteien zu schaffen, werde Wahlen verlieren. "Und jene in Europa, die ähnliche Aussagen über die Türkei machen, um mit rechtsextremen Parteien zu konkurrieren, haben entweder Wahlen verloren oder sind schwächer geworden", so Celik. Der Minister hatte schon in der Vergangenheit Kern vorgeworfen, rechtsextreme Argumente vorzubringen. 

Sebastian Kurz und Recep Tayyip Erdogan
Foto: APA/Dragan Tatic, thinkstockphotos.de

"Die anti- türkische Rhetorik des österreichischen Kanzlers und seines Außenministers in allen EU- Foren wird sie ebenfalls schwächen. Diejenigen, die anti- türkische und islamophobe Politik betreiben, um gegen die extreme Rechte zu punkten, stärken nur den Rechtsextremismus und den Rassismus", so der türkische Europaminister.

Doskozil: "Inakzeptable Entgleisung"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) widersprach den Äußerungen des Ministers "aufs Schärfste". "Was Celik Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz vorgeworfen hat, ist nichts anderes als eine inakzeptable Entgleisung", so Doskozil gegenüber dem SPÖ- Pressedienst. Die Kritik am Vorgehen der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere seit dem Putschversuch, als "schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker zu bezeichnen", sei eine Verkennung der Tatsachen und ein völlig den Tatsachen widersprechender Vergleich.

Foto: APA/Hans Punz

"Was zurzeit in der Türkei unter Erdogan passiert, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der österreichischen Bundesregierung und ist absolut kein Zeichen von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit", so Doskozil. Gefährlich sei es, derartige Vorgänge stillschweigend hinzunehmen statt sich kritisch zu äußern.

EU- Parlament: Kommt Aussetzung der Beitrittsverhandlungen?

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich ist wegen der heimischen Forderung nach einem Stopp der EU- Beitrittsgespräche mit Ankara angesichts der Repressionswelle in der Türkei nach dem Putschversuch von 15. Juli gespannt. Die jüngsten Aussagen Kerns dürften nicht gerade für eine Besänftigung Ankaras beigetragen haben. Der Kanzler begrüßte am Dienstag, dass das EU- Parlament nun über eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei berät. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit Europas", sagte Kern nach dem Ministerrat in Wien.

"Es ist ein positiver Schritt, dass sich auch das Europäische Parlament der Sache annimmt", so Kern. Die Entscheidung sei aber von den EU- Mitgliedsstaaten zu fällen. Es gelte nun, die Entwicklung in der Türkei abzuwarten, es stehe dort ja die Wiedereinführung der Todesstrafe auf der Tagesordnung. Sollte diese beschlossen werden, geht der Kanzler davon aus, dass die Ankündigungen der Europäischen Kommission sowie anderer Länder umgesetzt werden und die Verhandlungen "gestoppt und eingestellt werden".

22.11.2016, 17:38
red/AG
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